Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält einen Kohleausstieg bis 2030 für schwer umsetzbar.

Dafür müssten unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt und noch mehr finanzielle Mittel in die Hand genommen werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch während eines digitalen Symposiums der London School of Economics. "Innerhalb des jetzigen Rahmens ist das nicht möglich."

Der geplante Ausstieg 2038 sei ein realistischeres Ziel, sagte Haseloff. Die Zeit werde man auch benötigen, um die Industrie in Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht massiv zu benachteiligen. Die Auswirkungen eines verfrühten Ausstiegs hätten aus seiner Sicht das Potenzial, die Stabilität der Demokratie zu gefährden.

Der Bund hat versprochen, den Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle mit insgesamt 40 Milliarden Euro abzufedern. Der größte Teil ist für eigene Investitionen des Bundes in den Kohleregionen vorgesehen, etwa in Bahnstrecken oder Straßen. 14 Milliarden Euro sollen als Finanzhilfen an die vier Kohleländer fließen, längstens bis 2038. Der Kohleausstieg selbst soll nun nach dem Willen der Ampel-Koalition möglichst 2030 abgeschlossen sein.