IW warnt vor Druck auf die MitteHüther sieht Demokratie durch Extreme von links und rechts unter Druck
ntv bei Google bevorzugenIm Aufstieg der rechten AfD zur stärksten politischen Kraft in Mecklenburg-Vorpommern und im Sieg der Linken in Berlin sehen Ökonomen Warnzeichen für die Demokratie.
Diese gerate in den "Zangengriff der Extreme, von links wie von rechts", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die politische Mitte stehe unter großem Druck, und mit ihr die Aussicht auf eine berechenbare, auf Kompromiss angelegte Politik.
Hüther warnte vor den Plänen der Berliner Linken, die als klarer Sieger aus der Wahl in Berlin hervorgegangen war. "Wenn die Linke die Enteignung der Wohnungsbaukonzerne fordert, ist sie der AfD ähnlicher, als sie sich eingestehen würde. Bei der einen Partei ist es die Enteignung, bei der anderen unfinanzierbare Versprechungen in der Sozialpolitik und der Euro-Austritt", sagte Hüther. Beides bediene dumpfen Populismus. Keines löse ein einziges Problem, "im Gegenteil", meint der IW-Chef: "Enteignungen haben international noch jedes Mal zu Kapitalflucht geführt, und es entsteht so keine einzige neue Wohnung."
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärte, die Forderung nach der Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften im Berliner Wahlkampf offenbare ein fehlendes Verständnis der Rolle von Privateigentum. Der Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sei ein "weiterer schlechter Tag für unsere Demokratie", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Da in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nun Dreierkoalitionen zur Regierungsbildung nötig seien, dürfte die Umsetzung dringend notwendiger Reformprogramme aus Sicht des Ökonomen noch schwieriger werden.
Für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz werde es noch schwieriger werden, den Mut und die politische Unterstützung für ein grundlegendes Reformprogramm zu mobilisieren. "Wenn CDU, CSU und SPD weiterhin an ihren roten Linien festhalten, wird sich die politische Lähmung verfestigen, die wirtschaftliche Schwäche fortsetzen und die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs der AfD 2029 weiter steigen", erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).