Landtagswahl am 6. SeptemberIWH-Institut: Ausländerfeindliche Politik könnte Sachsen-Anhalt Milliarden kosten

Eine ausländerfeindliche Politik nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die Wirtschaft des Bundeslandes einer Studie zufolge teuer zu stehen kommen.
Tausende Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von bis zu 3,2 Milliarden Euro könnten verloren gehen, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag zu seiner Untersuchung mitteilte. Sollte nach der Wahl am 6. September eine Regierung an die Macht kommen, die sich gegen Zuwanderung richtet, würde dies den ohnehin gravierenden Arbeitskräftemangel massiv verschärfen.
"Eine fremdenfeindliche Politik würde die Arbeitskräfteknappheit in Sachsen-Anhalt deutlich verschärfen", sagte IWH-Präsident Reint Gropp. "Wenn die Politik Stimmung gegen Zuwanderung macht, werden Tausende zusätzliche Stellen unbesetzt bleiben. Das Land würde spürbar an Wohlstand verlieren." Meinungsumfragen sehen die AfD als stärkste Partei, die einen drastischen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik anstrebt. Den Berechnungen der Forscher zufolge würden dem Bundesland bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2031 bei einer Fortführung der aktuellen Politik bereits 32.000 Beschäftigte fehlen. Bei einer migrationsfeindlichen Politik würde diese Lücke auf 46.000 anwachsen.
Besonders betroffen wären demnach Branchen, in denen bereits heute ein hoher Ausländeranteil und ein bundesweiter Fachkräftemangel zusammenkommen. Dazu zählen die Lebensmittelzubereitung, die Gastronomie, der Tiefbau, die Logistik sowie die Human- und Zahnmedizin. Die Forscher heben hervor, dass in Sachsen-Anhalt bereits heute jeder fünfte Arzt Ausländer ist.
Für ihre Prognose analysierten die Ökonomen die Folgen eines Politikwechsels in drei früheren Fällen: nach dem Brexit-Votum, einem Wahlsieg der Lega Nord in Italien und der Amtsübernahme eines AfD-Landrats in Sonneberg. Dort sei die Zuwanderung jeweils um 32 bis 65 Prozent gesunken. Auf Sachsen-Anhalt übertragen bedeute dies: Während bis 2031 rund 61.000 deutsche Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, kämen unter einer AfD-geführten Regierung nur noch rund 15.000 ausländische Arbeitskräfte hinzu statt der bei jetziger Politik erwarteten 29.000.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat wiederholt vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bei der Wahl am Sonntag gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt in Quedlinburg zusammen mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). "Das geht am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt." Merz wiederholte seine Warnung, dass es sehr schwer sein dürfte, noch internationale Investitionen anzulocken, wenn das Bundesland nicht mehr regierbar sei "und wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am nächsten Montag feststehen sollte".