Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU seine Pläne zur Legalisierung von Cannabis freigeben wird. Er habe "sehr gute Rückmeldungen" von der Europäischen Kommission erhalten, sagte Lauterbach am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen. Wegen Bedenken, ob eine Legalisierung im Einklang mit europäischem Recht steht, hatte Lauterbach sein Vorhaben erst von der EU-Kommission prüfen lassen.

Lauterbach kündigte an, "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorzulegen. "Wir werden demnächst einen Vorschlag vorlegen, der funktioniert, der also europarechtlich konform ist", sagte Lauterbach. Der Minister war optimistisch, dass mit dem Vorschlag die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden könne und der Cannabis-Konsum sicherer werde. "Diese Ziele werden wir erreichen", sagte Lauterbach.

Der SPD-Politiker hatte im Oktober Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Diese sehen unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollten nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.