"Ankerunternehmen der Energieversorgung"Linken-Fraktion fordert Stopp der Reprivatisierung von Uniper und Sefe
ntv bei Google bevorzugenDie Linken-Fraktion im Bundestag fordert den Stopp der Reprivatisierung der beiden Energieunternehmen Uniper und Sefe, die in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 verstaatlicht worden waren.
Stattdessen müssten die Firmen "dauerhaft gemeinwohlorientiert umgestaltet werden", sagte der Fraktionssprecher für Energiedemokratie, Lorenz Gösta Beutin, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem die Netz- und Speicherinfrastruktur gehöre als kritische Infrastruktur in öffentliche Hand.
Die Bundesregierung hatte Uniper verstaatlicht, als der Konzern 2022 wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland vor der Pleite stand. Bereits Anfang April 2022 übernahm die Bundesnetzagentur treuhänderisch die Verwaltung des russischen Unternehmens Gazprom Germania, es wurde im November 2022 verstaatlicht und heißt inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe).
Uniper und Sefe halten zusammen rund 50 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität, Sefe betreibt zudem ein Gasnetz von 4700 Kilometern Länge, heißt es im Antrag der Fraktion zum Stopp der Reprivatisierung. Beide Unternehmen seien "Ankerunternehmen der Energieversorgung" und belieferten mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden mit Gas und Strom, darunter mehrere hundert Stadtwerke und Industrieunternehmen.
Die Verstaatlichung 2022 sei "ein richtiger und wichtiger Schritt" gewesen. Der Iran-Krieg zeige erneut, "wie verwundbar eine rein marktförmig organisierte Gasversorgung ist", betonte die Fraktion. Die aktuell hohen Gaspreise verhinderten, dass Unternehmen ausreichend für den Winter vorsorgen und Gas einspeichern. "Sie spekulieren vielmehr auf ein baldiges Kriegsende und damit auf fallende Preise." Es sei "unverantwortlich", dass nicht einmal die bundeseigenen Unternehmen Uniper und Sefe für ausreichend Befüllung der Gasspeicher vorsorgten, kritisierte die Linke. "Das legt nahe, dass sie gerade in Zeiten der Reprivatisierung auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, statt sich am Gemeinwohl, an Bezahlbarkeit und an Versorgungssicherheit zu orientieren."
Laut der Fraktion lässt die Auflage der EU-Kommission, bis Ende 2028 die Bundesbeteiligung an Uniper und Sefe auf jeweils 25 Prozent plus eine Aktie zu senken, "ausdrücklich Spielraum": Netze und Speicher seien von der Verpflichtung des Verkaufs ausgenommen. Die Linken-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, in Nachverhandlungen mit der EU Kommission zu treten, so dass die Energiekonzerne gänzlich und dauerhaft in öffentlicher Hand verbleiben können.