Für Unternehmen und HaushalteÖsterreich: Industriestrompreis und Preisdeckel für Krisen beschlossen
ntv bei Google bevorzugenÖsterreichs Regierung will Unternehmen und Haushalte mit einem umfassenden Paket bei den Stromkosten entlasten.
Das Kabinett einigte sich in Wien auf einen Industriestrompreis sowie einen automatischen Preisdeckel für Krisenzeiten. Für energieintensive Betriebe sollen von 2027 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Gesetze gehen nun in Begutachtung und sollen noch in diesem Jahr von den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen werden. "Wir senken die Stromkosten, wir stärken den Wirtschaftsstandort", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Kern des Pakets für die Wirtschaft sind ein Industriestrompreis und eine ausgeweitete Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Der Kreis der förderfähigen Betriebe soll von derzeit rund 60 auf mehr als 500 steigen. Davon sollen neben Branchen wie Stahl und Papier künftig auch die Pharma-, Glas- oder Elektronikindustrie profitieren. Für bis zu die Hälfte ihres Stromverbrauchs können die Kosten bis an die europarechtlich zulässige Grenze von fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
Die Hilfen sind an Bedingungen geknüpft: So müssen die Firmen die Hälfte der Förderung in Maßnahmen zur Energieeffizienz oder Dekarbonisierung reinvestieren. Bei einer Förderung von mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr müssen zudem grundsätzlich 90 Prozent der Arbeitsplätze erhalten bleiben. "Unser Anspruch ist es, dass die energieintensive Industrie in Österreich bleibt und nicht abwandert", sagte der Minister.
Für die Bevölkerung ist ein automatischer Preisdeckel vorgesehen. Er greift, wenn der Großhandelspreis im Sechsmonatsdurchschnitt drei Monate in Folge über 165 Euro je Megawattstunde liegt und zugleich der durchschnittliche Haushaltspreis für Strom 16,5 Cent je Kilowattstunde (KWh) übersteigt. Der Preis für ein Grundkontingent von 2900 Kilowattstunden pro Jahr wird dann auf zehn Cent begrenzt.
Die Regulierungsbehörde E-Control soll dies monatlich prüfen. Finanziert wird der Deckel nicht aus Steuergeldern, sondern über einen Beitrag der Stromerzeuger. Aktuell liegen die Haushaltspreise mit rund 14 Cent je Kilowattstunde und die Großhandelspreise mit etwa 109 Euro je Megawattstunde noch deutlich unter den Schwellenwerten.