Grünen-Politiker fordert klare Haltung der LinkenÖzdemir verlangt Ausschlüsse bei antisemitischen Positionen
ntv bei Google bevorzugenIn der Debatte um Antisemitismus in der Berliner Linkspartei hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir eine klare Positionierung der Partei gefordert.
Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte am Dienstag in Stuttgart, die Linke müsse glaubwürdig deutlich machen, dass Antisemitismus an keiner Stelle der Partei einen Platz habe. "Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen", sagte Özdemir.
Entschuldigungen des Berliner Linken-Politikers Ferat Kocak nach einem SMS-Austausch mit dem Sohn eines Clanchefs nannte Özdemir nicht glaubwürdig. Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete hatte sich für den Austausch mit Firas Remmo entschuldigt und angegeben, nicht gewusst zu haben, um wen es sich gehandelt habe.
Özdemir erwartet, dass die bereits im Berliner Wahlkampf erhobenen Antisemitismusvorwürfe ganz klar geklärt werden. "Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands", sagte er. Es sei für das Ansehen der Bundesrepublik wichtig, dass es bei der Position zu Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels keine Zweideutigkeiten gebe.
Es sei legitim, Israels Politik oder das Vorgehen der Regierung im Gazastreifen zu kritisieren, aber nichts davon rechtfertige Antisemitismus. "Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen- das ist die Lehre aus unserer Geschichte", sagte Özdemir.
Seiner Partei empfahl er, angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung in Berlin genau diesen Maßstab anzusetzen und auch keine Abstriche zu machen. Die Berliner Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag gewonnen. Unter Linken- oder CDU-Führung sind Koalitionen mit den Grünen und der SPD möglich.