Polen und die drei baltischen Staaten haben sich auf vorübergehende Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger mit Visa für die EU ab dem 19. September geeinigt.

Wie die vier EU-Staaten mitteilten, werden die geplanten Maßnahmen "die Einreise in den Schengen-Raum für russische Staatsbürger einschränken, die zu touristischen, kulturellen, sportlichen und geschäftlichen Zwecken reisen". Ausnahmen seien etwa für Dissidenten, Familienmitglieder, in humanitären Fällen und für Bürger mit Aufenthaltserlaubnis in EU-Ländern vorgesehen.

Die Regierungschefs von Polen, Estland, Lettland und Litauen erklärten, sie seien "über den beträchtlichen und wachsenden Zustrom russischer Bürger" in die EU besorgt. "Wir glauben, dass dies zu einer ernsthaften Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit und den gesamten gemeinsamen Schengen-Raum wird."

Es sei weiter notwendig, Kreml-Gegner zu unterstützen und ihnen Möglichkeiten zur Ausreise aus Russland zu bieten, heißt es in der Erklärung der Staaten. Jedoch sei es "inakzeptabel, dass Bürger des Agressorstaates frei in der EU reisen können, während gleichzeitig Menschen in der Ukraine gefoltert und ermordet werden".

Die vier Staaten kündigten überdies an, sich weiter um "einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene" zu bemühen. Die EU-Außenminister hatten sich Ende August auf die Aussetzung eines Abkommens mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe geeinigt. Sie verzichteten jedoch auf ein umfassenderes Visa-Verbot, wie es unter anderem die baltischen Staaten gefordert hatten.