Millionen ÜberstundenPolizeibeauftragter Grötsch kritisiert Überlastung bei Grenzkontrollen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat schwierige Einsatzbedingungen für die bei Grenzkontrollen eingesetzten rund 14.000 Beamtinnen und Beamten kritisiert. "Sie leisten Überstunden in Millionenhöhe und sind in einem Ausmaß gefordert, das auf Dauer meiner Auffassung nach aus verschiedenen Gründen nicht leistbar ist", hob Grötsch in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervor. Weiteres Thema darin sind Vorwürfe wegen Diskriminierung, insbesondere sogenanntes Racial Profiling.
Die enorme Belastung an den Grenzen wirke sich auch "spürbar auf die reguläre Polizeiarbeit aus, da viele der eingesetzten Kolleg:innen im Regeldienst an anderer Stelle fehlen", warnte der Beauftragte. Er verwies auch auf schlechte Arbeitsbedingungen etwa in "ungeeigneten Aufenthaltscontainern". Ausreichender Schutz vor Witterungseinflüssen fehle teils "ebenso wie eine funktionierende Trinkwasserversorgung". Viele Kontrollen müssten auf dem Standstreifen erfolgen, was "weder in irgendeiner Weise praktikabel noch dauerhaft hinnehmbar ist".
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sei die Herausforderung durch die Kontrollen bewusst. Zu konkreten Missständen lägen ihm aber keine Erkenntnisse vor.
Im TV-Sender Welt sagte Grötsch, über die Frage der Grenzkontrollen müsse politisch entschieden werden. Eingesetzte Polizistinnen und Polizisten müssten aber "sich sicher sein können, dass sie das Richtige tun". Daher fordere er vor allem mehr Klarheit in Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, dass in einem konkreten Fall Zurückweisungen Asylsuchender an den Grenzen für rechtswidrig erklärt hatte.