In der Regel "dem Kriegsrecht vorbehalten"Polnische Regierung lockert Regelungen für Abschuss fremder Fluggeräte
ntv bei Google bevorzugenDie polnische Regierung lockert die Regelungen für den Abschuss fremder Fluggeräte wie etwa Drohnen im polnischen Luftraum.
Von nun an sei es polnischen Kampfpiloten erlaubt, "auf Grundlage von Radardaten oder anderen Informationen, die in das System eingespeist werden, die Entscheidung zu treffen, ein fremdes Fluggerät abzuschießen", erklärte der polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk am Montag. Bislang sei dafür eine visuelle Identifizierung erforderlich gewesen.
Der Abschuss auf der Grundlage von Radardaten sei "in der Regel einem Kriegszustand oder dem Kriegsrecht vorbehalten", erklärte Tomczyk. Die Änderung sei unter anderem vorgenommen worden, weil Polen "täglich mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass Drohnen in sein Hoheitsgebiet eindringen". "Wir können angesichts von Bedrohungen nicht untätig bleiben, und alles deutet darauf hin, dass es davon nur noch mehr geben wird", fügte er hinzu.
Anfang dieses Monats hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, "der russische Plan" umfasse nach Geheimdienstinformationen "hybride Angriffe" mit Drohnen und Raketen auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen.
In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Drohnenvorfälle in osteuropäischen Nato-Ländern, darunter in Polen, das unter anderem an die russische Exklave Kaliningrad, das mit Russland verbündete Belarus und an die Ukraine grenzt. Auch die baltischen Staaten melden regelmäßig ähnliche Vorfälle. Unter anderem stürzten im Mai zwei aus Russland kommende Drohnen in Lettland ab.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und ein wichtiger Umschlagsort für militärische und humanitäre Hilfsgüter der Unterstützerländer für die Ukraine. Polen hat Russland seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt "Sabotage" vorgeworfen. Tusk will am Freitag in die Ukraine reisen.