"Bei den Kitas brennt die Hütte"Reichinnek wirft Bundesregierung Mittelkürzungen bei Kindertagesstätten vor
ntv bei Google bevorzugenLinken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der Bundesregierung vorgeworfen, in Verbindung mit ihrem neuen Kita-Qualitätsgesetz Bundesmittel für den Bereich zu streichen.
"Bei den Kitas brennt die Hütte", sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen sei es die neueste Idee von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz bis 2030 um die Hälfte zu kürzen.
"Die Eltern gehen auf dem Zahnfleisch, weil es immer unmöglicher wird, einen wohnortnahen Kitaplatz zu finden, der sich mit den Arbeitszeiten vereinbaren lässt", sagte Reichinnek. "Das Personal ist psychisch extrem belastet, die Fachkräfte verlassen ihre Jobs, in vielen Regionen fehlen immer noch zigtausende Kitaplätze. In anderen schließen Einrichtungen, weil ihnen die Kinder fehlen".
Hier müsse die Politik ansetzen und die Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen verbessern, statt Einrichtungen zu schließen oder das Fachpersonal zu entlassen, verlangte die Linken-Politikerin. "Der Bund muss endlich mit ausreichenden Mitteln in die Qualität der Kitas investieren, statt die Gelder immer weiter zusammenzustreichen" sagte sie AFP. Diese Mittel zudem "an noch mehr Vorgaben und Auflagen zu knüpfen, grenzt an Erpressung", fügte sie hinzu. "Diese kitapolitische Achterbahnfahrt gehört beendet."
Das Bundeskabinett hatte am Vormittag einen Gesetzentwurf Priens zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Erhebung von Daten zur Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.
Vorgesehen ist, dass der Bund die Länder bei der Kita-Qualitätssicherung in den Jahren 2027 bis 2034 insgesamt mit rund 9,25 Milliarden Euro unterstützt. Linkspartei wie auch Grüne verweisen jedoch darauf, dass 2025 und 2026 für den Bereich doppelt so viel Geld zur Verfügung gestanden habe.