"Grundlage für eine Reform"SPD will künftig Fokus auf Bezahlbarkeit des Lebens legen
ntv bei Google bevorzugenNach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will die SPD künftig den Fokus auf das Thema Bezahlbarkeit des Lebens legen.
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will die SPD künftig den Fokus auf das Thema Bezahlbarkeit des Lebens legen. "Seit Jahren steigen die Preise in unserem Land", heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Präsidiums vom Montag. "Wir rücken deshalb die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt unserer Politik." Dazu gehören für das Präsidium unter anderem ein Spritpreisdeckel und Entlastungen bei den Pflegekosten.
Die SPD stehe zur Regierungskoalition, wird im Papier betont. "Ein schlichtes Weiter so kann es nach den Landtagswahlen allerdings nicht geben." Deutschland brauche Veränderungen, diese müssten aber gerecht sein und echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. "Vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürfen nicht diejenigen sein, die die Hauptlasten der Reformen tragen sollen."
Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission bekennt sich das SPD-Präsidium. Diese seien "Grundlage für eine echte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung".
Angesichts von Diskussionen um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren macht das Präsidium aber deutlich: "Die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen." Als "von besonderer Bedeutung" wird zudem der Einbezug von Politikern, Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung erachtet.
Für eine "echte Bildungsoffensive in den Ländern" will das SPD-Präsidium zudem "die Erbschaftssteuer reformieren und millionenschwere Erbschaften und Schenkungen maßgeblich zur Finanzierung heranziehen". Auch sollen Familien entlastet und gestärkt werden, unter anderem durch bessere Betreuungsangebote. "Wir wollen das kinderfreundlichste Land Europas werden", heißt es im Beschlusspapier.
"Unsere Regierungsarbeit ist sehr wichtig, aber für das Comeback der Sozialdemokratie braucht es mehr", betont das Präsidium. Die Partei müsse "wieder stärker ein eigenständiges und sichtbares Profil entwickeln, welches über die unumgänglichen Begrenzungen in einer Koalition hinausweist".
Für die Politik der SPD in den kommenden Jahre und ihre Rolle in der schwarz-roten Koalition brauche es "einen Orientierungsrahmen". Dafür wollen die Sozialdemokraten laut Papier im Dezember einen Parteikonvent abhalten.