Opposition nicht bei Wahlen zugelassenUN-Hochkommissar Türk verurteilt Einschränkungen von Rechten in Nicaragua
Präsident Ortega will keine Wahlen mehr im Land haben, bei denen die Opposition gewinnen könnte. Das Parlament arbeitet bereits an einem Plan zur Umsetzung der Reform. Die UN melden sich zu Wort.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Einschränkung der politischen und bürgerlichen Rechte in Nicaragua beklagt. Er kritisierte insbesondere die Entscheidung von Präsident Daniel Ortega, keine demokratischen Wahlen mit Beteiligung der Opposition mehr zuzulassen.
«Diese jüngsten Entwicklungen verschärfen die gravierenden Einschränkungen der Grundfreiheiten, den Abbau des zivilgesellschaftlichen Raums und die stetige Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit weiter», erklärte Türk. US-Außenminister Marco Rubio hatte ebenfalls die Ankündigung des langjährigen autoritären Herrschers Nicaraguas zurückgewiesen.
Parlament arbeitet bereits an einem Plan zur Umsetzung der Reform
Die Nationalversammlung des mittelamerikanischen Landes hat nach eigenen Angaben bereits damit begonnen, einen Arbeitsplan zur Umsetzung der geplanten Reform auszuarbeiten. Vorgesehen seien Treffen mit dem Obersten Wahlrat, um «verfassungsrechtliche, gesetzliche und formale Schritte» zu erörtern, die die rechtlichen Grundlagen der Reform sichern sollen.
Ortega: «Es wird keine Wahlen mehr geben»
«Hier wird es keine Wahlen mehr geben. Es wird keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen können, die Regierung an sich zu reißen», hatte Ortega am Sonntag (Ortszeit) gesagt. Die Mitglieder der Opposition, die praktisch alle im Exil leben oder inhaftiert sind, vertreten nach Ansicht Ortegas die Interessen der USA und der früheren Diktatur von Anastasio Somoza. Diese wurde 1979 von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) gestürzt.
Der ehemalige linke Guerillero hält sich seit knapp zwei Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht. Im Jahr 2018 wurden Demonstrationen gegen die Regierung niedergeschlagen. Es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen. Vor seiner Wiederwahl 2021 für eine vierte Amtszeit in Folge ließ Ortega alle ernstzunehmenden Gegner verhaften. Seit 2025 regieren er und seine Ehefrau Rosario Murillo gemeinsam als Co-Präsidenten.