Wegen KorruptionsverdachtsUngarn: Ermittlungen gegen staatliche Eximbank eingeleitet
ntv bei Google bevorzugenDie ungarischen Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und Misswirtschaft bei der staatlichen Eximbank eingeleitet.
Dies teilte die Polizei mit. Es ist der jüngste Schritt der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar, mutmaßliche Korruption unter der Vorgängerregierung aufzudecken. Die Ermittler beschlagnahmten am Montag Tausende Seiten interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums. "Es handelt sich um Dokumente, die im Zuge der internen Prüfung sichergestellt wurden und die zusätzliche Erkenntnisse für die Ermittlungen zu den gemeldeten Taten liefern", hieß es in einer Erklärung der Polizei.
Die Ermittlungen betreffen vier Fälle bei der Eximbank, darunter ein Kredit über eine Milliarde Euro an Nordmazedonien. Das Wirtschaftsministerium hatte im Juli nach einer Prüfung der Bank Anzeige erstattet. Der Kredit an Nordmazedonien war mit einem Zinssatz von 3,25 Prozent und einer vollständigen Staatsgarantie ausgestattet. Magyar erklärte damals, mit dem Darlehen könnten Gelder, die eigentlich zur Förderung ungarischer Unternehmen vorgesehen waren, zur Stärkung eines ausländischen politischen Verbündeten umgeleitet worden sein.
Zudem könnten Unternehmen profitiert haben, die der früheren Regierung nahestanden. Ein weiterer Fall betrifft ein afrikanisches Infrastrukturprojekt, für das die Eximbank und die staatliche ungarische Entwicklungsbank eine Finanzierungsgarantie von 126 Milliarden Forint (rund 315 Millionen Euro) bereitgestellt hatten.
Magyar hatte im April die 16-jährige Regierungszeit des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit seinem Wahlsieg beendet. Er hatte versprochen, gegen die seiner Darstellung nach weit verbreitete Korruption unter der Vorgängerregierung vorzugehen. Orban weist die Vorwürfe zurück. Die Eximbank, die bis Juni 2022 vom Außenministerium beaufsichtigt und danach dem Wirtschaftsministerium unterstellt wurde, reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.