Kurznachrichten
Wahlwiederholung in BerlinVerfassungsgerichtshof entscheidet heute ob Urnengang wiederholt werden muss
16.11.2022, 11:27 Uhr
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Rund 14 Monate nach der von Pannen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet sich am Mittwoch, ob der Urnengang wiederholt werden muss.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof kam am Vormittag zusammen, um seine Entscheidung zur Gültigkeit der Wahl zu verkünden. Bleibt das Gericht bei seiner vorläufigen Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung Ende September, müsste die Wahl komplett wiederholt werden. Das Gericht hatte damals von zahlreichen Wahlfehlern gesprochen, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und damit die Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.