Wirtschaft

Zoll-Streit mit den USA Altmaier unterwegs auf "Mission Impossible"

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier dürfte bei seinen Gesprächen in Washington einen schweren Stand haben.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Angela Merkel hat ihrem neuen Wirtschaftsminister eine kaum erfüllbare Aufgabe gestellt: Peter Altmaier soll der Trump-Regierung in dieser Woche ihre geplanten Stahl-Zölle ausreden. Wenn überhaupt, wird das nur mit einem Kuhhandel klappen.

Vor seiner plötzlichen Reise nach Washington hatte Peter Altmaier schon ein mulmiges Gefühl. "Ich fahre in der Tat sehr zügig, weil die Zeit drängt. Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA", sagte der frischvereidigte Wirtschaftsminister am Sonntag. "Das wäre am Ende zulasten der Bürger in beiden Regionen."

Für die USA und Europa steht in der Handelspolitik die Woche der Entscheidung an. Am Freitag treten die Strafzölle in Kraft, die US-Präsident Donald Trump auf Stahl und Aluminium verhängt hat. Deutschland, Brasilien, Korea und andere US-Verbündete versuchen das Weiße Haus in letzter Minute zu überzeugen, sie von den Abgaben zu verschonen. Auch Altmaier trifft dafür nun seinen Amtskollegen Wilbur Ross.

Kanada und Mexiko hatten bereits Erfolg: Sie werden vorübergehend ausgenommen, solange die Gespräche über eine Neuausrichtung des Nafta-Freihandelsabkommens laufen. Altmaier ist dagegen wohl auf auswegloser Mission nach Washington unterwegs. Der einzige Weg, wie er der Trump-Regierung ihre Zoll-Pläne noch ausreden kann, ist sie mit einem Kuhhandel zu besänftigen. Denn mit dem Appell, dass der drohende Handelskrieg beiden Seiten schadet, dürfte Altmaier bei dieser US-Regierung auf taube Ohren stoßen. Er kann sie nur mit Zugeständnissen locken - und dafür hat er wenig Spielraum.

Trump will die EU erpressen

"Wir wollen den USA anbieten, dass wir über offene Fragen sprechen, dass überall dort, wo sich die USA beschwert fühlen, wir das gemeinsam erörtern. Wir müssen uns nicht öffentlich kritisieren, wir müssen Kompromisse finden", appellierte Altmaier vor seinem Abflug. Sachorientiert diskutieren und im Geiste der Kooperation Lösungen ausloten, das ist - vorsichtig formuliert - nicht die Stärke der Trump-Administration.

Die US-Regierung dürfte im Handelsstreit mit Europa kaum von ihrer Linie abrücken. Altmaiers Amtskollege Wilbur Ross hat als Fondsmanager bankrotte US-Stahlfirmen aufgekauft und kennt daher die Nöte der Branche. Zudem hat der Abgang von Ex-Wirtschaftsberater und Freihandelsverfechter Gary Cohn im Weißen Haus die Protektionisten wie Ross und Handelsberater Peter Navarro gestärkt. Sie bereiten schon die nächste Zoll-Offensive gegen China vor.

Und es ist offensichtlich, dass die Strafzölle auf Stahl und Aluminium für Trump nur ein Druckmittel sind, um Zugeständnisse an anderer Stelle zu erreichen. Angeblich hat der US-Präsident sie verhängt, weil Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Die Bundesregierung weist diese Argumentation zurück.

Denn der US-Präsident hat längst klargemacht, worum es ihm in Wirklichkeit geht: "Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium", drohte Trump vorletztes Wochenende auf Twitter. "Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!"

Altmaier kann kaum etwas versprechen

Trumps Vorwurf von "schrecklichen Barrieren und Zöllen" ist zwar übertrieben: Laut offiziellen Angaben seines eigenen Handelsministeriums werden auf US-Exporte in die EU im Schnitt Zölle von gerade mal drei Prozent fällig. Bei Autos könnte Europa der Trump-Regierung aber etwas entgegenkommen. Tatsächlich erhebt die EU für Importe höhere Zölle (10 Prozent) als die USA (2,5 Prozent).

Auch Altmaier hätte damit sicher kein Problem. Denn für die deutschen Hersteller wären niedrigere Zölle der EU sogar gut: BMW ist nach eigenen Angaben der größte Autoexporteur der USA und würde dann am Verkauf seiner Wagen aus US-Fabriken auf den Heimatmarkt noch mehr verdienen.

Doch obwohl es Spielraum für eine Einigung gibt, bleibt ein Problem: Altmaier kann der Trump-Regierung allein gar nichts versprechen - jedenfalls nichts, was mit Handelspolitik zu tun hat. Denn die wird nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht. Gut möglich also, dass Trump mit der Drohkulisse von Strafzöllen noch ganz andere Forderungen an die deutsche Regierung stellt, wie etwa höhere Verteidigungsausgaben.

Altmaier dagegen wird den Zollstreit aber nicht endlos mit anderen Bereichen verknüpfen wollen. "Niemand weiß, ob wir bis Ende der Woche schon zu einem Ergebnis kommen", hat der Wirtschaftsminister vor seinem Abflug die Erwartungen gedämpft. Er bleibt noch bis Dienstag in Washington. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reist in dieser Woche in die USA, um Handelsminister Ross zu treffen. Vielleicht hat sie ja mehr im Gepäck als Altmaier.

Quelle: n-tv.de

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