Wirtschaft

Verbot von Qualcomm-Deal Trump schießt sich auf China ein

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Der verbotene Qualcomm-Deal zeigt: Donald Trump fährt eine härtere Gangart gegen China.

REUTERS

Dass der US-Präsident die Übernahme des Chipgiganten Qualcomm verbietet, ist ein Alarmzeichen: Washington und Peking sind auf Konfrontationskurs. China tritt als aggressiver US-Rivale auf. Und im Weißen Haus sind die Protektionisten am Drücker.

Es wäre der größte Tech-Deal aller Zeiten gewesen: Für fast 120 Milliarden Dollar wollte der Chiphersteller Broadcom aus Singapur den großen US-Rivalen Qualcomm schlucken. Doch daraus wurde nichts: Am Dienstag blies US-Präsident Donald Trump die Mega-Übernahme ab - wegen handfester Sicherheitsbedenken.

Es gebe "glaubhafte Belege", dass Broadcom "die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen" könnte, heißt es in Trumps Entscheidung. Insider hatten gemutmaßt, die Firma aus Singapur könne nach der Übernahme Teile von Qualcomm an Huawei oder andere chinesische Konkurrenten verkaufen. Qualcomm stellt die Chips her, die in vielen modernen Smartphones schlummern.

Der Schritt ist in jeder Hinsicht außergewöhnlich: Es ist überhaupt erst das vierte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die US-Regierung eine Übernahme aus dem Ausland verbietet - in allen Fällen blockierte sie chinesische Investoren. Präsident Obama untersagte ihnen unter anderem 2012 den Einstieg bei Windfarmen in Oregon, Präsident Bush verhinderte 1990 nach dem Tiananmen-Massaker den Verkauf des Flugzeugzulieferers Mamco aus Seattle.

Trumps Entscheidung ist daher ein klares Zeichen für Washingtons wachsenden Konflikt mit dem Reich der Mitte. Die US-Regierung wird womöglich schon bald weitere Schritte unternehmen. Die berechtigte Reaktion auf Pekings aggressive Wirtschafts- und Militärpolitik mischt sich mit dem protektionistischen China-Hass in Trumps Führungszirkel - ein gefährlicher Cocktail.

Protektionismus oder tatsächliche Bedrohung?

In den vergangenen Monaten hat Trump den Druck auf China zunehmend erhöht: Seine umstrittenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind klar gegen Peking gerichtet, auch wenn sie bei Kanada, Mexiko, der EU und anderen US-Verbündeten viel größere Kollateralschäden verursachen. China flutet aber nicht nur seit Jahren den Weltmarkt mit billigem Stahl zu Dumping-Preisen.

Auch im Tech-Sektor macht das Reich der Mitte den USA ihren Führungsanspruch streitig: Es ist Pekings erklärtes Ziel, Washington in vielen Bereichen von der Spitze der Welt zu verdrängen: Computer, Elektroautos, Handys. Die "Made in China 2025"-Strategie von Präsident Xi Jinping ist ein direkter Angriff auf die industrielle Basis in den USA - und in Europa.

Die Lücke zum Westen will Peking vor allem durch massive Zukäufe schließen. Wo China seine Rivalen nicht durch Forschung überholen kann, versucht es sich Knowhow und Patente einzukaufen - so wie beim Chipgiganten Qualcomm oder beim Roboterhersteller Kuka. Auch die Bundesregierung verbot den Einstieg beim deutschen Chipherstelller Aixtron, nachdem US-Geheimdienste gewarnt hatten. Und wie die US-Administration legt sie seit Sommer auch deutlich strengere Regeln für weitere Firmenkäufe aus Fernost an.

"Tod durch China"

Das Unbehagen in den USA über Chinas aggressiven Aufstieg mischt sich allerdings mit der protektionistischen Ideologie von Trumps Wirtschaftsteam. Paradebeispiel ist Trumps Handelsberater Peter Navarro. Spätestens seit dem Abgang von Trumps Top-Berater und Freihandelsverfechter Gary Cohn, der aus Protest über die Strafzölle das Handtuch warf, hat Navarro Oberwasser.

Navarro ist ein radikaler Merkantilist, für den Handelsdefizite schmachvolle Niederlagen im Wirtschaftskrieg von Nationen sind. Todfeind der USA ist für ihn China: Inzwischen summieren sich Pekings Exportüberschüsse ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf den Rekordwert von 375 Milliarden Dollar jährlich.

China hat die USA damit "besiegt", findet Navarro. Schlimmer noch: Weil immer mehr US-Fabriken und Jobs ins Reich der Mitte abwandern, erleiden die USA den "Tod durch China". Nicht nur sein Buch, auch eine dazugehörige TV-Dokumentation hat Navarro so genannt. Darin spielt Trumps Handelsexperte mit rassistischen Untertönen. Gleich zu Beginn lässt Navarro ein chinesisches Messer in die USA rammen, das Blut fließt in Strömen.

Navarro nennt die Volksrepublik den "effizientesten Meuchelmörder des Planeten". In seinem Buch schreibt er: "Skrupellose chinesische Unternehmer überfluten die Weltmärkte mit knochenbrechenden, krebserregenden, entflammbaren, giftigen und auf andere Weise tödlichen Produkten, Nahrungsmitteln und Medikamenten". Im Film appelliert Navarro an seine Zuschauer: "Kaufen Sie nicht Made in China".

Die USA werden bald nachlegen

"Meine Rolle als Ökonom ist es, zu versuchen die Analysen zu liefern, die seine Intuition bestätigen. Seine Intuition ist immer richtig in dieser Sache", sagte Navarro kürzlich bei "Bloomberg" über Trumps China-Phobie. Der US-Präsident hat noch einige Pfeile im Köcher, die er wohl bald Richtung Peking abfeuern wird.

Im US-Handelsministerium läuft weiter eine formale Prüfung, wie man China für den Diebstahl von geistigem Eigentum und den erzwungenen Transfer von Technologie zur Verantwortung ziehen kann. Die Ergebnisse sollen im August vorliegen. Trump hatte im vergangenen Jahr eine ähnliche Untersuchung über die Importe von Stahl und Aluminium angeordnet - sie mündete dann vor kurzem in die beschlossenen Strafzölle.

Trump könnte gegen China bald ähnliche Maßnahmen in Industrien verhängen, die von gestohlener US-Technologie oder der Verletzung von Patenten profitieren. Denkbar sind auch weitere Verbote von Übernahmen oder Investitionen in den USA. Der geplatzte Qualcomm-Deal könnte im Rückblick nur der Auftakt zu einem weiteren Handelsstreit der US-Administration sein - diesmal mit ihrem größten strategischen Rivalen.

Quelle: n-tv.de

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