Wirtschaft

Unternehmer üben Kritik Altmaiers "Nationaler Rückgriff" prallt ab

Mit seiner neuen Industriestrategie 2030 will Wirtschaftsminister Altmaier der deutschen Industrie helfen. Dazu zählt auch das Verhindern von Übernahmen aus dem Ausland - doch ausgerechnet das lehnen Unternehmensvertreter ab.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie verbessern und ihren Ausverkauf ins Ausland verhindern. In seiner nun vorgestellten Industriestrategie 2030 fordert er unter anderem eine geringere Besteuerung von Unternehmen und eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Stromkosten müssten sowohl für die Industrie wie für private Haushalte sinken. Das 37-seitige Papier sieht vor, dass die Rahmenbedingungen für die Industrie mit niedrigeren Steuern und Abgaben verbessert werden soll. Innovationen sollen gefördert werden mehr technologische Neuerungen in Anwendung gebracht werden. Ein dritter Punkt sieht den Schutz der technologischen Souveränität Deutschlands vor.

Bereits am Donnerstag war zu diesem Punkt bekannt geworden, dass sich der Staat bei sensiblen und hochrelevanten Technologien notfalls auch befristet an Unternehmen beteiligen soll. "Wir wollen keinen Protektionismus, wollen keine Belastung der Wirtschaft, aber wir wollen dafür sorgen, dass ein Ausverkauf nicht stattfindet", sagte Altmaier. Private Investoren sollten immer Vorrang haben, betonte er. Die Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung an Firmen über die KfW-Bank gelte nur als letztes Mittel, wenn andere Instrumente nicht greifen. Altmaier sprach von einer "Nationalen Rückgriffsoption". Um schnell entscheiden zu können, will er einen Ständigen Ausschuss einrichten, der mit Staatssekretären besetzt wird.

BDI und DIHK gegen staatliche Eingriffe

Wirtschaftsverbände lobten die Industriestrategie im Grundsatz - vor allem ein Punkt aber wird kritisiert. "Eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Kapitalbeteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen ist mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht leicht in Einklang zu bringen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. Altmaier will, dass sich der Staat bei sensiblen und hochrelevanten Technologien notfalls auch befristet an Unternehmen beteiligen soll. Kempf sagte: "Von einer staatlichen Rückgriffsoption zur Sicherung der technologischen Souveränität hält die deutsche Industrie nichts."

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte, die Politik sollte einen schleichenden Einstieg in eine staatlich gelenkte Industriepolitik vermeiden. "Die erneute Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung darf die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland für Interessenten aus aller Welt nicht weiter einschränken."

Altmaier will vor allem zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien schützen. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die Expansion chinesischer Konzerne. So ging beispielsweise der Augsburger Roboter-Hersteller Kuka an einen Investor aus der Volksrepublik. Einen solchen Ausverkauf will Altmaier in Zukunft verhindern. Auch das Beispiel Huawei zeige, dass es Schnittstellen zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gebe. Der chinesische Netzwerkausrüster könnte beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland eine Rolle spielen. Die USA werfen dem Unternehmen eine zu enge Verbindung zur kommunistischen Regierung in Peking vor und befürchten ein Einfallstor für Spionage und Sabotage.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts/DJ