Wirtschaft

Klage gegen Steuernachzahlung Apple-Finanzchef: Europa hat den Schaden

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Apple soll an Irland 13 Milliarden Euro nachzahlen.

dpa

Im Steuerstreit mit Brüssel reicht Apple wie angekündigt Klage ein und warnt vor negativen Folgen für Europa. Irland wirft der EU-Kommission vor, sich zu weit aus dem Fenster gelehnt zu haben. Die begründet nun ihre Entscheidung.

Im Steuerstreit mit der EU-Kommission hat nun auch Apple Klage eingereicht. Der US-Technologieriese weigert sich, wie von Brüssel verlangt 13 Milliarden Euro an Irland wegen Steuervergünstigen zu zahlen - Geld, das Irland auch gar nicht haben will und deshalb ebenfalls klagt. Die Kommission kündigte an, sie bleibe bei ihrer Entscheidung und werde sie vor Gericht verteidigen.

"Apple ist der größte Steuerzahler der Welt, in den USA und in Irland, mit einem Steuersatz von global durchschnittlich 26 Prozent", erklärte ein Konzernsprecher. Die Produkte und Dienstleistungen würden in den USA ersonnen und geschaffen, daher zahle Apple dort auch am meisten Steuern. Die Kommission habe "einseitig" und rückwirkend die Regeln geändert und missachte "Jahrzehnte irisches Steuerrecht". Apple zahlt in Irland einen Steuersatz von 12,5 Prozent.

"Schande für europäische Bürger"

Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der "Welt" vor, mit der Steuerforderung eine politische Agenda zu verfolgen. "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen", sagte Maestri.

Der Schaden am Ende werde groß sein für das europäische Wirtschaftsklima. Es gebe viele Unternehmen, die entscheiden müssten, wo sie sich niederließen, wo sie Forschungs- und Entwicklungszentren aufbauten. "Wenn sie sehen, wie die Kommission mit Apple umgeht, entscheiden sie sich für Singapur oder Hongkong."

Derweil hat sich die US-Regierung hinter Apple gestellt. Die Entscheidung der Kommission, Apple müsse wegen Steuervergünstigung 13 Milliarden Euro an Irland zahlen, sei "rückwirkend" und drohe dem Wirtschaftsklima in Europa zu schaden, erklärte auch das Finanzministerium in Washington.

Irland wirft Brüssel Kompetenz-Überschreitung vor

Die irische Regierung ihrerseits warf der Kommission in einer Stellungnahme für das Gericht eine rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung habe die Kommission "in die nationale Steuerhoheit" Irlands eingegriffen und versuche, "die irischen Steuerregeln umzuschreiben".

Das Land hatte seine Klage gegen die Behörde schon am 10. November beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Dublin befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.

Die Kommission hatte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple im August für unzulässig erklärt und die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus gefordert. Sie verwies damals darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Nur Bruchteil gezahlt?

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Die Kommission veröffentlichte an diesem Montag einen 130 Seiten langen Bericht, in dem sie ihre Entscheidung vom August begründete. Demnach hatte Apple Gewinne aus Europa, Afrika, dem Mittleren Osten sowie Indien in Irland zusammengeführt und sich dann mit dem Finanzamt in Dublin darauf geeinigt, einen Bruchteil davon in Irland zu versteuern. Apple Sales International mit Sitz in Irland zahlte dem Bericht zufolge sogar nur 0,005 Prozent an Steuern.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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