Wirtschaft

Arbeitgeber warnen vor Grünen Arbeitsagentur-Institut will Mindestlohn

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Mindestlohn, Vermittlungsprämie, Entgeltsicherung - das IAB hat etliche Ideen für Reformen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Denkfabrik der Arbeitsagentur mahnt Reformen an. Ausdrücklich ist dabei die Rede von einem Mindestlohn. Der stößt bei den Arbeitgebern auf Kritik - auch wenn sie ihn bereits einkalkulieren. Auch aus ihrem Koalitionswunsch machen sie kein Geheimnis.

Noch vor den Koalitionsverhandlungen umreißt die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) konkrete Reformen am Arbeitsmarkt. Diese sehen auch einen gesetzlichen Mindestlohn vor. Der aber soll nicht für junge Leute gelten und zudem in einer Übergangsphase in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich hoch sein, empfahl das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein gesetzlich festgelegter "moderater Mindestlohn" sei ein Ausgangspunkt gegen die zunehmende Lohnungleichheit und könne sogar einen positiven Beschäftigungseffekt haben: "Denn der Lohnanstieg bewirkt, dass offene Stellen schneller besetzt werden können, da diese für die Arbeitsuchenden attraktiver werden können."

Die Forscher geben einer gesetzlichen Lohnuntergrenze, die von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt würde, Vorrang. Damit fänden SPD, aber auch Grüne Rückhalt für ihre Position in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union, die sich auf tarifliche Branchenmindestlöhne beschränken will. Das "geltende System tariflicher Mindestlöhne mit eingeschränkter Reichweite" sei keine geeignete Dauerlösung, schrieben der Direktor und der Vizedirektor des IAB, Joachim Möller und Ulrich Walwei, sowie die Wissenschaftler Enzo Weber und Martin Dietz. "Der Vorteil einer gesetzlichen Lohnuntergrenze bestünde darin, starke Verwerfungen im unteren Bereich der Lohnverteilung zu begrenzen und der abnehmenden Tarifbindung Rechnung zu tragen."

Kritik am Betreuungsgeld

Andere SPD-Forderungen, wie neue Teilzeit-Regulierungen oder einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung, lehnen die IAB-Forscher ab. Die Steuerbefreiung für Minijobs, die im Nebenjob ausgeübt werden, sehen die Forscher kritisch, weil damit eine zusätzliche geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gegenüber einer Mehrarbeit beim bisherigen Arbeitgeber begünstigt werde. Um die Sprungbrettfunktion der Zeitarbeit in eine reguläre Beschäftigung zu fördern, schlägt das IAB die Erprobung von Vermittlungsprämien vor. Diese würden an Zeitarbeitfirmen gezahlt, wenn Entleihbetriebe Leiharbeiter fest einstellten, die eine längere Zeit arbeitslos waren.

Da die Bevölkerung und damit das Arbeitskräfteangebot auf lange Sicht schrumpfen, wollen die Forscher die Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren stärker fördern. Das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting bezeichneten sie als "finanzielle Fehlanreize", die die Erwerbsneigung von Frauen verringerten.

Um für ältere Arbeitslose einen neuen Job attraktiver zu machen, sollte die Wiedereinführung der Entgeltsicherung erwogen werden. Damit war bis 2011 zeitlich befristet das Gehalt eines Älteren aufgestockt worden, wenn er trotz eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld einen Job für eine schlechtere Bezahlung als im früheren Job annahm.

Arbeitgeber sprechen sich für große Koalition aus

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(Foto: picture alliance / dpa)

Unterdessen sprechen sich die Arbeitgeber für eine große Koalition aus. "Mit Blick auf die wirklich großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bin ich davon überzeugt, dass eine große Koalition derzeit die beste Lösung ist", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Unter anderem werde die weitere Überwindung der Staatsschuldenkrise "schwierige politische Entscheidungen" erfordern.

Nötig seien auch grundlegende Korrekturen an der Energiewende und eine Stärkung der Tarifautonomie. All dies spricht nach Ansicht der Arbeitgeber dafür, "ein Regierungsbündnis mit möglichst breiter Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu bilden". Hundt sah in allen drei Bereichen Übereinstimmungen zwischen CDU/CSU und SPD.

Weiter Ablehnung eines Mindestlohns

Mit Blick auf das Thema Mindestlohn sagte Hundt, dass die Arbeitgeber diesen  unverändert ablehnten, "zumindest den gesetzlichen". In den Branchentarifverträgen seien Mindestlöhne vereinbart. Diesen Weg solle man fortsetzen "und nicht eine Einmischung der Politik in die Tariffindung akzeptieren".

Allerdings ließ er auch durchblicken, dass die Arbeitgeber insgeheim schon einen gesetzlichen Mindestlohn einkalkulieren. "Wenn die künftigen Koalitionspartner dennoch einen solchen Weg gehen, sollte es keine politische Festlegung geben", lautet seine Bedingung für diesen Fall. Der Arbeitgeberpräsident versäumte es aber nicht, darauf hinzuweisen dass sich ein gesetzlicher Mindestlohn "schnell als Einstiegshürde gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt erweisen" könne.

Deutliche Kritik fand Hundt für die Grünen. So forderte er eine "schnelle Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht durch einen unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien zu gefährden. "Mit einer industriefeindlichen Grundhaltung, wie wir sie bei den Grünen im Wahlprogramm nachlesen können, ist das nicht zu machen", konstatierte er.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ

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