Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem schweren Winter. Angesichts der hohen Inzidenzen und der vielen Ungeimpften rechnet sie für das kommende Jahr mit mehr Arbeitslosen. Eindringlich verlangt sie von der Bundesregierung gegenzusteuern. Die aktuelle Lage dürfe sich nicht wiederholen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt sich alarmiert angesichts der steigenden Corona-Zahlen. "Wir gehen davon aus, dass wir vor einem wirklich schweren Winter stehen", sagte Behördenchef Detlef Scheele in Nürnberg. Im November habe sich der Jobmarkt weiter erholt und die Zahl der Arbeitslosen sei gesunken. Doch in einigen Regionen werde wieder mehr Kurzarbeit angezeigt in Branchen wie dem Einzelhandel und der Gastronomie. Die Bundesregierung rief er auf, ein Gesetz für eine generelle Impfpflicht vorzubereiten. Der Ausblick für 2022 sei eingetrübt: "Wir gehen inzwischen von erhöhter Arbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr aus."

Scheele unterstrich seinen Appell zur Vorbereitung eines Impfpflicht-Gesetzes eindringlich. "Sie haben alle die Bilder gesehen", sagte der BA-Chef mit Blick auf Intensivstationen mit Corona-Patienten. "Memmingen liegt in Deutschland und nicht in der Sahelzone. Und der Zielflughafen des Bundeswehr-Airbus mit Intensivpatienten liegt auch in Paderborn und nicht in Zentralafrika." Wer das gesehen habe, komme nicht daran vorbei, so ein Gesetz vorzubereiten. "Meine Bitte ist einfach, dass es fertig in der Schublade liegt", sagte Scheele.

Panorama 30.11.21 10:54 min

Pandemie-Lage am 30. November Erstmals seit Wochen - Inzidenz und R-Wert sinken

Der BA-Chef sprach von einem Zusammenhang niedriger Impfquoten, hoher Corona-Inzidenz, daraus folgenden Kontaktbeschränkungen und Einbußen für Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus: Es zeige sich, dass die Kette der Verwicklungen immer mit einer niedrigen Impfquote anfange. In Gegenden mit wenig Impfungen steige die Inzidenz, das führe zu Schließungen, Existenzen seien gefährdet. Wenn man ins nächste Jahr gehe und eine Gruppe von etwa 20 Prozent der Menschen für eine Impfung nicht erreichbar sei, "kann man nicht zulassen, dass diese Gruppe auch in 2022 sich noch mal dieses Landes bemächtigt".

Daher müsse eine Impfpflicht vorbereitet und in den Bundestag eingebracht werden, wenn die Anti-Corona-Maßnahmen im Januar nicht gewirkt hätten. "Ich glaube, das ist die einzige Chance in diesem Jahr, nicht noch einmal in so eine furchtbare Lage für Menschen, Geschäfte, Mitarbeiter, Unternehmer und eben auch Erkrankte zu kommen." Die Bundesregierung müsse die Zeichen darauf stellen, "dass sich 2021 im nächsten Herbst nicht wiederholt".

Heil: "Neue Hindernisse für den Arbeitsmarkt"

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte tiefe Bedenken. "Dieser positive Trend ist durch den aktuellen Verlauf der Pandemie mit den täglichen Höchstwerten bei den Infektionszahlen stark gefährdet", sagte der geschäftsführende Minister. "Wir tun alles Nötige, um den Arbeitsmarkt sicher durch den Winter zu bringen." Heil zeigte sich zufrieden mit der Umsetzung der neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz - sie werde in weiten Teilen der Wirtschaft vorbildlich umgesetzt und steigere die Impfbereitschaft in der Bevölkerung.

"Wir erleben neue Hindernisse für den Arbeitsmarkt, die im Winter aller Voraussicht nach zunehmen werden. Die Anzeigen für Kurzarbeit gehen bereits wieder hoch, vor allem im Gastgewerbe", betonte Heil. Die Bundesregierung hatte erst kürzlich beschlossen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 zu verlängern.

Im November zeigten sich auf dem Arbeitsmarkt indes nach Angaben der BA bislang kaum Folgen der aktuellen Corona-Situation. Allerdings nehme die Zahl der Anzeigen von Kurzarbeit wieder zu. Im laufenden Monat ging die Arbeitslosenzahl um 60.000 auf 2,317 Millionen zurück. Der Rückgang fiel damit stärker aus als in den November-Monaten der zurückliegenden drei Jahre. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 5,1 Prozent. Auch unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Einflüsse sank die Erwerbslosenzahl, und zwar saisonbereinigt um 34.000.

Nach vorläufigen hochgerechneten BA-Zahlen erhielten im September noch 751.000 Beschäftigte Kurzarbeitergeld. Im April 2020 war mit knapp sechs Millionen ein Rekordhoch verzeichnet worden. Scheele warnte: "Die Zahl der Kurzarbeiter dürfte nach unserer Auffassung in den nächsten Monaten eher wieder steigen als nochmal weiter zurückgehen."

Bereits in den vergangenen Tagen ging es hier nach oben. Die Anmeldungen von Kurzarbeit kämen längst nicht mehr nur aus der Industrie, die weiter unter Lieferengpässen leide, sondern vermehrt auch wieder aus der Gastronomie und der Touristik. Sachsen, Thüringen und Bayern, die drei Bundesländer mit den derzeit höchsten Infektionszahlen in Deutschland, seien vorne dabei, sagte Scheele.