Wirtschaft

Eurozone wartet auf Reform-Liste Athen kann noch gewinnen

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Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Bis Montag muss Athen den Gläubigern eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Für die griechische Regierung ist das eine große Chance, die Kritiker zum Schweigen zu bringen - und sich Respekt zu verschaffen.

Als Sieger sind Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis aus den bisherigen Verhandlungen mit der Eurozone nicht hervorgegangen. Doch sie können ihr Einknicken noch in einen großen Erfolg verwandeln - nicht nur für Griechenland, sondern für den gesamten Währungsraum.

Denn immerhin hat die griechische Seite den Gläubigern ein wichtiges Zugeständnis abgerungen: Sie darf selbst entscheiden, welche Reformen sie im Gegenzug zu milliardenschweren Krediten durchführt. Und hier liegt die Chance für die neue griechische Regierung. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, Steuerhinterziehung, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Sollte sie hier tatsächlich spürbare Erfolge vorweisen, wird das ihre Position in den künftigen Verhandlungen um weitere Hilfe stark verbessern.

Viel hängt damit von der Liste der Reformvorschläge ab, die Athen der Eurozone am Montag vorlegen will. Nur wenn diese aus Sicht der Geldgeber akzeptabel ist, soll das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Stimmt die Eurogruppe einer Verlängerung zu, hat Tsipras vor allem eines gewonnen: Zeit.

Und die braucht er dringend. Die griechischen Banken werden nur durch die EZB am Leben erhalten, viele Griechen räumen aus Angst vor einem Euro-Austritt ihre Konten. Es droht aber nicht nur ein Zusammenbruch des Bankensystems, sondern auch eine Staatspleite. Wie lange die griechische Regierung ohne neue Milliardenkredite durchhalten kann, ist umstritten. Doch selbst Optimisten gehen davon aus, dass das Land dann spätestens im Sommer bankrott wäre.

Die griechische Seite hätte bei einer Verlängerung des Hilfsprogramms aber auch Zeit gefunden, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn Griechenland braucht dringend Wachstum. Das Land hat unter der vom Sparkurs verschärften Rezession schwer gelitten. Sie ist tiefer und dauert länger als die Krise, die Deutschland während der Weimarer Republik heimgesucht hatte. Das Bruttoinlandsprodukt ist in Griechenland um 25 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 26 Prozent.

Die Krise als Chance

Finanzminister Yanis Varoufakis hat bisher durchaus vernünftige Vorschläge präsentiert, um die ökonomische Misere in Griechenland zu beenden. Dazu gehört auch, den von der Eurozone verlangten Primärüberschuss im Haushalt zu senken -  also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung.

Nach bisherigen Vorgaben muss Athen in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen und im kommenden Jahr von 4,5 Prozent. Varoufakis strebt dagegen einen Überschuss von 1,5 Prozent an. Wirtschaftnobelpreisträger Paul Krugman hat ausgerechnet, was dieser Unterschied von drei Prozentpunkten ausmacht: Er würde Griechenland etwa 8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts kosten - zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Einbruch.

Genauso nötig wie Wachstum sind in Griechenland allerdings Strukturreformen. "Bis zum heutigen Tage werden griechische Unternehmer und Gründer durch die allgegenwärtige Bürokratie regelrecht schikaniert", sagte DIW-Ökonom Alexander Kritikos im Interview mit n-tv.de. Zudem hat die jahrelange Klientelpolitik von sozialdemokratischer Pasok und konservativer Nea Dimokratia Griechenland schwer geschadet.

Genau hier können Tsipras und Varoufakis ansetzen. Doch wird die linke Syriza tatsächlich Arbeitsmarktreformen durchführen und Bürokratie abbauen? Die Regierung hat jetzt die große Chance, die Zweifler zum Schweigen zu bringen und sich in Griechenland und im Rest der Eurozone Respekt zu verschaffen.

Quelle: ntv.de

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