Wirtschaft

Sportliche Ziele Athen soll Staatsbesitz versilbern

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.

(Foto: REUTERS)

Satte 50 Milliarden Euro soll Griechenland in den kommenden Jahren durch den Verkauf von Staatsvermögen einnehmen. Aber wie realistisch ist das überhaupt?

Das Ziel ist ambitioniert: Privatisierungen sollen üppige Summen in die griechische Staatskasse spülen. Auf 50 Milliarden Euro hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beim Krisengipfel in Brüssel Mitte Juli geeinigt. Doch angesichts der bisher bescheidenen Bilanz Athens in Sachen Verkauf von Staatsbesitz dürfte das nicht zu erreichen sein.

So hatte sich die damalige Regierung schon 2011 auf Druck der Gläubiger bereit erklärt, im Gegenzug zu Milliardenkrediten Staatseigentum zu versilbern. Doch in der Regel blieb es bei den Ankündigungen. In Zahlen ausgedrückt: Rund drei Milliarden Euro erzielte die Regierung dem IWF zufolge bislang durch Privatisierungen. Ursprünglich sollte sie bis Ende des Jahres 50 Milliarden einnehmen, doch diese Zahl wurde mehrfach nach unten korrigiert - zunächst auf 15, danach auf zehn Milliarden Euro. Anfang 2015 blieben schließlich nur noch eine Milliarde Euro, die in diesem Jahr zusammenkommen sollten.

Dafür werden vor allem drei Gründe verantwortlich gemacht: Mangelnder politischer Wille in Griechenland, unrealistische Preisvorstellungen und eine schwere Wirtschaftskrise, die einen Verkauf noch zusätzlich erschwert.

Waren schon die Vorgängerregierungen bei Privatisierungen zurückhaltend, legte die im Januar angetretene Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras noch einen drauf und stoppte bereits angelaufene Verkäufe. Ein Beispiel: Der deutsche Fraport-Konzern hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzession für die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos erhalten. Doch der Deal wurde nach den Parlamentswahlen  auf Eis gelegt – besonders der linke Flügel von Tsipras Syriza-Partei ist prinzipiell gegen den Verkauf von Staatseigentum.

Verfallene Häuser

Etliche Privatisierungen hängen in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen Hellenikon und des Gasverteilers DESFA. Die Privatisierung des Flughafens wird bislang von der Justiz nicht genehmigt. Für den Verkauf des Gasverteilersystems an die aserbaidschanische Socar-Firma muss die EU-Kommission noch grünes Licht geben.

Die Schwierigkeiten der geforderten Privatisierungen lassen sich auch am Beispiel des darniederliegenden Immobilienmarktes aufzeigen. Rund 1000 Gebäude, die dem griechischen Staat gehören, sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch Gebäude, die völlig verfallen sind. Ob sich dafür Käufer finden, wird stark bezweifelt.

Wegen der schweren Finanzkrise ist der Immobilienmarkt ohnehin faktisch zusammengebrochen. "Niemand kauft und kaum einer mietet etwas", sagt Dimitris Vogiatzis, ein Immobilienmakler aus der Athener Vorstadt Glyfada. "Ich kann mir keinen vorstellen, der in Griechenland unter den jetzigen unsicheren Bedingungen investieren würde."

Etwas bessere Chancen werden zahlreichen Felseninseln als Feriendomizil eingeräumt. Einige davon sind etwa an reiche Araber oder an russische Oligarchen verkauft worden. "Diese Gelder sind aber ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt Vogiatzis.

Der IWF hält die unter anderem von der Bundesregierung anvisierten 50 Milliarden Euro für nicht erreichbar. Athen habe bislang nur vage Zusagen gegeben und betont, Privatisierungen von wichtigem Besitz abzulehnen, hieß es Ende Juni in einer Studie über die Schuldentragfähigkeit des Landes. Der Fonds hält jährliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro für realistisch. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Athen bis zum Jahre 2022 zwischen vier und zehn Milliarden Euro einnehmen könnte.

Eisenbahner streiken

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Containerschiff-Giganten Cosco. Die Chinesen wollen ihn als Drehscheibe für Produkte nutzen, die für den Osten Europas bestimmt sind. Griechenland soll dafür in den nächsten Jahren rund 1,5 Milliarden Euro kassieren. Auch das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist für 652 Millionen Euro privatisiert worden. Einige Gebäude, die dem griechischen Staat im Ausland gehörten, wurden verkauft.

Bei den großen Projekten gibt es in der linksgeführten Regierung erhebliche Widerstände – etwa beim Verkauf der griechischen Eisenbahn. Zwar hatten die russische Staatsbahn RZD, eine rumänische und eine chinesische Firma Interesse gezeigt, doch zu konkreten Vorschlägen ist es bislang nicht gekommen.

Aus Protest gegen Privatisierungspläne hatten griechische Eisenbahner am Montag für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Zahlreiche Fahrten vor allem zwischen Athen und Nordgriechenland fielen aus.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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