Wirtschaft

"Schulden sind nicht tragfähig" Athens Tag der Wahrheit rückt näher

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Der IWF will Schuldenerleichterungen für Griechenland. Doch die Euro-Finanzminister sträuben sich dagegen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Euro-Finanzminister geben mal wieder neue Hellas-Hilfen frei. Längst geht es nicht mehr um Finanzpläne, sondern die bittere Wahrheit: Der Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen - auch wenn Wolfgang Schäuble ihn scheut.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) leben scheinbar in parallelen Universen. Jedenfalls konnte man über die vergangenen Tage den Eindruck bekommen, wenn man ihnen zugehört hat. Bis Ende des Jahres werde der IWF seine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland zusagen, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble getönt. Es gebe keine entsprechende Einigung, wies der IWF-Vize-Chef David Lipton die Behauptung prompt zurück.

Die Uneinigkeit der Euro-Retter ist brisant. Am Montag haben sie mal wieder über Finanzhilfen aus dem dritten Griechen-Rettungspaket beraten. 86 Milliarden Euro frisches Geld hatten die Euro-Finanzminister Athen im vergangenen Sommer zugesagt. Seitdem läuft zwischen Hellas und seinen Geldgebern das altbekannte Spiel: Brüssel fordert Reformen, Athen mauert und verschleppt sie.

Die jüngste Tranche von 2,8 Milliarden Euro haben die Kassenwarte der Währungsunion nun grundsätzlich freigegeben, weil sie alle Auflagen erfüllt sehen. Allerdings bekommt Athen zunächst lediglich 1,1 Milliarden Euro zugesagt, die Freigabe der weiteren 1,7 Milliarden Euro soll Ende des Monats folgen.

Doch darum geht es längst nicht mehr. Die Geldgeber streiten untereinander, ob die Hellas-Rettung überhaupt noch weitergehen kann. IWF und Euro-Länder ringen um die nackte Wahrheit über die Griechen-Hilfen. Sie lässt sich angesichts der katastrophalen Lage in Athen nicht länger ausblenden.

Der IWF drückt kein Auge mehr zu

IWF-Chefin Christine Lagarde sagt schon seit mehr als einem Jahr: "So, wie es aktuell aussieht, sind die Schulden nicht tragfähig." Der IWF will sich daher am dritten Hilfspaket nur beteiligen, wenn das Geld wahrscheinlich auch zurückkommt - so verlangen es die IWF-Statuten. Bei den ersten beiden Hilfspaketen haben die Währungshüter aus politischen Gründen beide Augen noch fest zugedrückt. Damit ist nun Schluss. Der IWF pocht auf Schuldenerleichterungen für Athen.

Das bringt Finanzminister Schäuble in Bedrängnis. Einen Schuldenschnitt für Griechenland will er vor der Bundestagswahl unbedingt vermeiden: Er müsste dann den Wählern beichten, dass ein Teil ihres Geldes nun wirklich futsch ist. Geht der IWF von Bord, hat er aber ein anderes Problem. Der Bundestag hat den neuen Finanzhilfen für Hellas nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF sich weiter beteiligt. Eine neue Abstimmung würde also nötig - mit ungewissem Ausgang.

Gegen den Gesichtsverlust hatte Schäuble sich eigentlich abgesichert: Schuldenerleichterungen für Athen soll es erst nach dem Ende des dritten Hilfspakets im Juni 2018 geben. So haben es die Euro-Finanzminister im Mai vereinbart. Doch der IWF macht ihnen nun einen Strich durch die Rechnung. Denn die Wirklichkeit hat all ihre schönen Pläne längst überholt.

Mission Impossible für Athen

Zwar bestreitet Athen seine laufenden Ausgaben inzwischen wieder allein ohne neue Schulden zu machen. Trotzdem wird Griechenlands Schuldenstand am Ende des Jahres bei rund 183 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, erwartet die EU. Selbst in mehr als 40 Jahren wird er im offiziellen Szenario noch rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Finanzminister Schäuble und die Euro-Finanzminister glauben weiter, dass Hellas diesen Riesenberg allein mit Sparen abtragen kann. Einen Haushaltsüberschuss von jährlich 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor Zinsen für den Schuldendienst soll Athen dafür ab 2018 abliefern - über die nächsten zehn Jahre. Noch bis 2040 soll das Haushaltsplus bei mindestens 1,5 Prozent liegen. Kein Land der Welt hat es je geschafft, zwei Jahrzehnte so eisern zu sparen. Nicht mal Deutschland.

Gleichzeitig soll die griechische Wirtschaft laut EU-Plan 2018 um 3,1 Prozent wachsen und danach für mehr als ein Jahrzehnt um etwa 1,5 Prozent jährlich. In Wirklichkeit wird sie in diesem Jahr voraussichtlich schrumpfen. Jeder vierte Grieche hat weiter keinen Job. Für den IWF sind die EU-Vorgaben für Athen daher reine Luftbuchungen. Gerade mal 1,5 Prozent Haushaltsüberschuss traut er den Griechen ab 2018 zu.

Die Fronten sind verhärtet. Mit Durchhalteparolen wird sich IWF-Chefin Lagarde kaum weiter abspeisen lassen. Wenn Schäuble sie noch an Bord holen will, muss er Zugeständnisse machen. Denkbar wären kosmetische Schuldenerleichterungen, die Schäuble den Wählern vor der Wahl verkaufen kann. Oder der IWF beteiligt sich zwar wie geplant am dritten Hilfspaket, aber nur als Berater. Wahrscheinlich wird er Finanzminister Schäuble dann aber noch offensiver an die Fakten erinnern als bisher.

Quelle: n-tv.de

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