Wirtschaft

Deutscher Mittelstand warnt "Auch Biden hat protektionistische Züge"

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Die US-Bürger haben Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA gewählt.

(Foto: REUTERS)

Die US-Bürger haben gewählt: Im Januar soll Joe Biden neuer Präsident werden. Folgt damit eine radikale wirtschaftliche Neuausrichtung? Gehören Strafzölle und Handelskriege der Vergangenheit an? Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorsitzende des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB), setzt darauf, hofft - und mahnt.

ntv.de: Herr Tenbieg, die US-Präsidentschaftswahl ist vorüber, Joe Biden hat sich aktuellen Auszählungen zufolge am Ende knapp gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen?

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Marc S. Tenbieg ist der geschäftsführende Vorsitzende des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB).

(Foto: DMB)

Marc S. Tenbieg: Grundsätzlich ist das erst einmal ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft. Mit Biden sind erhebliche Hoffnungen auf eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft verbunden. Mit ihm dürfte auch wieder mehr Verlässlichkeit und Stabilität Einzug ins Weiße Haus halten - und das ist für Investitionen wichtig. Ich gehe davon aus, dass Biden in den Dialog mit der Europäischen Union und auch Deutschland treten wird.

Der US-Kongress könnte ihm das allerdings erschweren ...

Ja, zwar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Der Senat ist momentan allerdings in republikanischer Hand. Erst im Januar wird letzten Endes entschieden, mit der Senatswahl in Georgia, ob sich an diesen Gegebenheiten etwas ändern wird.

Was kann denn der deutsche Mittelstand von einem US-Präsidenten Biden erwarten?

Deutscher Mittelstands-Bund

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Seit 1982 vertritt er branchenübergreifend die Interessen seiner rund 22.000 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt mehr als 500.000 Beschäftigten. Damit zählt der DMB zu den größten unabhängigen Interessen- und Unternehmerverbänden in Deutschland.

Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Dem Statistischen Bundesamt zufolge wurden 2019 Waren im Wert von rund 119 Milliarden Euro in die USA ausgeführt. Entsprechend groß ist damit auch die Rolle des US-Absatzmarktes für deutsche mittelständische Unternehmen. Der deutsche Mittelstand setzt auf eine engere Partnerschaft mit den USA.

Stichwort engere Partnerschaft: Trump drohte mit Strafzöllen auf deutsche Autos, auch ein wichtiges Thema für die zahlreichen mittelständischen Zulieferer. Sind die Handelsbeschränkungen mit einem US-Präsidenten Biden vom Tisch?

Das ist eine schwierige Frage. Früher waren Strafzölle ein Instrument, das nur selten und mit Bedacht eingesetzt worden ist. Unter Trump sind sie dann eher zur Regel und damit gesellschaftsfähig geworden. Biden ist sicher ein Hoffnungsträger für die deutsche Wirtschaft. Aber auch Biden wird schauen, wie er dem gebeutelten amerikanischen Markt auf die Beine helfen kann. In dieser Situation könnte er die Scheu vor Straf- oder Schutzzöllen verlieren. Man muss abwarten, was passiert. Gewisse protektionistische Züge kann man Biden nicht absprechen.

Könnte Biden sogar neue Strafzölle einführen?

Das halte ich für unwahrscheinlich. An bestehenden Zöllen festzuhalten, das halte ich schon für wahrscheinlicher.

Werden sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China ändern? Immerhin sind das die beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

Das Verhältnis der beiden globalen Supermächte gilt schon seit längerer Zeit als angespannt. Deshalb gehe ich auch nicht davon aus, dass sich die politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen von jetzt auf gleich ändern werden. Mittelfristig erwarte ich aber eine gewisse Entspannung - aufgrund eines geführten Dialogs. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist in der Amtszeit Trumps arg ramponiert worden. Da braucht es etwas Zeit.

Trump hat auch das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Könnte es nun wieder auf den Verhandlungstisch kommen?

Wir hoffen, auch für den deutschen Mittelstand, dass das Thema wiederbelebt wird. Biden war als Vizepräsident Teil der US-Regierung von Barack Obama, er hat das Atomabkommen damals mit verhandelt unter der Führung von John Kerry. Dadurch hat Biden einen starken Bezug zu dem Atom-Deal. Somit besteht durchaus die Möglichkeit - langfristig betrachtet -, dass das Abkommen wiederbelebt und angepasst wird.

Kurzfristig hat Biden andere Themen auf seiner Agenda, etwa die Coronavirus-Pandemie. Aber er hat auch die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen angekündigt: Das spielt dem deutschen Mittelstand doch in die Hände ...

Deutschland und die EU haben sich auf die Fahnen geschrieben, beim Thema Klimaschutz führend zu sein. Dass Biden angekündigt hat, massiv in erneuerbare Energien investieren zu wollen, kommt allen Unternehmen zugute, auch den deutschen, auch dem deutschen Mittelstand. Biden will die USA bis 2050 klimaneutral machen und die Transformation der Wirtschaft mit zwei Billionen Dollar vorantreiben. Selbst wenn der Senat hier blockieren oder die Investitionen abschwächen sollte, es bleibt eine riesige Summe, die in die US-Wirtschaft investiert wird.

Da kann der deutsche Mittelstand also nur profitieren?

Deutsche Unternehmen haben einen Weltmarktanteil im Bereich Umweltschutztechnik und Ressourceneffizienz von 14 Prozent. Rechnet man da die von Biden angekündigten Investitionen einfach mal gegen, sieht man, was für eine Riesenchance sich da auftut - auch für den Mittelstand.

Das klingt jetzt nicht unbedingt nach dem "America First" von Trump ...

Trump hat etwas mehr als 70 Millionen US-Wähler hinter sich vereinigen können. Das hat er auch mit seiner protektionistischen Handels- und Wirtschaftspolitik geschafft. Das erhöht auch auf Biden den Druck, in diese Richtung zu gehen. Zudem hat sich Biden immer auf seine Fahnen geschrieben: "Buy American". Das bedeutet: Stärkung des amerikanischen Binnenmarktes und der heimischen Produktion. Das deutet darauf hin, dass wir aus der Protektionismus-Misere wohl noch nicht heraus sein werden.

Was bleibt denn von der Präsidentschaft Trump am Ende in den Köpfen hängen?

Die USA sind unter Trump zu einem unzuverlässigen Partner in der Welt geworden. Sie haben viel Vertrauen verspielt. Zudem kam es zu einer Verrohung des politischen Klimas, die Debattenkultur ging komplett verloren. Trump hat den Protektionismus hofiert und die Weltgemeinschaft infrage gestellt - und im Endeffekt sind dann viele Staaten Trump und seinem Negativbeispiel gefolgt. Hemmschwellen sind gefallen. Die Zeiten unter Trump waren sehr unruhige.

Unter Biden kann es also nur besser werden?

So etwas ist schnell dahergesagt. Aber ich bin da skeptischer unterwegs. Biden hat zumindest eine Menge Arbeit vor sich: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Am Ende könnte aber eine verlässlichere Handelspolitik stehen sowie im absoluten Idealfall eine deutliche Neuausrichtung der US-Wirtschaft.

Mit Marc S. Tenbieg sprach Thomas Badtke

Quelle: ntv.de