Wirtschaft

Schlappe vor BGH Audi muss erstmals im Dieselskandal zahlen

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Zum ersten Mal haben die Schadenersatzklagen gegen Audi im Abgasskandal Erfolg.

(Foto: dpa)

Volkswagen hat die manipulierten Motoren zugeliefert, Audi hat sie verbaut - und muss auch dafür haften. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof und damit verliert Audi erstmals bei Diesel-Klagen. Die illegale Abgastechnik sei beim Ingolstädter Autobauer bekannt gewesen, erklärt der Richter.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal erstmals den Autohersteller Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. In vier Fällen muss die Volkswagen-Tochter nun Autokäufer dafür entschädigen, dass in ihre Fahrzeuge ein manipulierter VW-Motor eingebaut war. Der BGH bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München und lehnte die von Audi beantragte Revision ab.

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp sagte in der Urteilsverkündung: "Das Oberlandesgericht München hat in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass Audi die Motoren in Kenntnis und in Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit verwendete."

Die Münchner OLG-Richter waren im Jahr 2020 zu der Überzeugung gelangt, dass zumindest ein Verantwortlicher von Audi wusste, dass die vom Mutterkonzern bezogenen Motoren eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielten und die Abgas-Emissionen dadurch manipulierte. Audi sei somit selbst beteiligt gewesen und müsse den Kunden den Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzahlen. Diese Argumentation hielt der BGH für tragfähig. Bisher hatte der BGH alle Klagen gegen die VW-Tochter an die Vorinstanzen zurückverwiesen, weil er es nicht für ausreichend belegt hielt, dass führende Audi-Manager über die Manipulationen bei VW Bescheid wussten.

Audi bestreitet absichtliche Täuschung

Die jüngste Entscheidung des obersten Zivilgerichts könnte sich nun auch auf noch laufende Verfahren auswirken. Audi betonte jedoch, dass es sich um Einzelfälle handle. Das Urteil sei nicht ohne Weiteres auf noch anhängige Prozesse übertragbar. "Aus unserer Sicht ist die Entscheidung falsch", erklärte der Konzern. Es fehle an einer sittenwidrigen Täuschungshandlung der Audi AG, die den Motor nicht entwickelt hat. Audi-Anwalt Moritz Becker kritisierte in Karlsruhe, dass das OLG den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung erhoben habe, "ohne auch nur eine Beweisaufnahme durchgeführt zu haben, ohne auch nur gesagt zu haben, welche Person es denn bei Audi gewesen sein soll".

Im jetzigen Verfahren ging es um verschiedene Audi-Modelle, teils Gebrauchtwagen, die vier Käufer zum Preis zwischen 12.000 Euro und 30.000 Euro erworben hatten. In allen war der VW-Motor EA 189 verbaut. Als bekannt wurde, dass die Motoren bewusst manipuliert waren und die Abgaswerte im Straßenverkehr überschritten, wurde ein Software-Update entwickelt, das auch auf die Audi-Fahrzeuge aufgespielt wurde. Die meisten Käufer verklagten VW selbst auf Schadenersatz, manche aber auch Audi. Der Tochterkonzern bestreitet jedoch, etwas von den Manipulationen gewusst zu haben, als er Kauf und Einbau des VW-Dieselmotors beschloss.

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Nach Auskunft von Audi gibt es derzeit noch eine niedrige vierstellige Zahl offener Verfahren. Darunter seien Fälle, in denen die Ansprüche wohl verjährt seien. Daneben gibt es allerdings noch Klagen wegen anderer Diesel-Motoren, die direkt von Audi hergestellt wurden. Zwei solche Fälle sollen in Karlsruhe erstmals am 16. Dezember verhandelt werden.

Einigen Begründungen, die das OLG München für sein Urteil ebenfalls herangezogen hatte, folgte der BGH allerdings nicht. So verneinte der BGH in seinem Urteil, dass Audi schon deshalb ein Organisationsverschulden treffe, weil das Unternehmen dem Mutterkonzern VW die Typenzulassung des Motors vollständig übertrug. Diese und andere fehlerhafte Begründungen änderten laut BGH aber nichts daran, dass die Haftung von Audi im Ergebnis zu Recht bejaht wurde.

Quelle: ntv.de, hul/rts/dpa

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