Wirtschaft

Neue Behörde im Osten Aus Naumburg bekämpft Bund Handylöcher

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Bundesweit 4000 "weiße Flecken" sollen mithilfe eines Förderprogramms geschlossen werden.

(Foto: imago images/MiS)

Rund 4000 sogenannte weiße Flecken weist Deutschland derzeit noch auf. In ihnen ist der Mobilfunkempfang praktisch nicht möglich. Netzbetreiber aber sind nicht verpflichtet, diese Löcher zu schließen. Das übernimmt nun der Bund mit einer neuen Behörde.

Der Bund nimmt einen neuen Anlauf im Kampf gegen Funklöcher im Mobilfunknetz. Im Mittelpunkt steht dabei künftig eine neue Infrastrukturgesellschaft mit Sitz in Naumburg in Sachsen-Anhalt, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Sie soll unter anderem die Suche nach Standorten für Mobilfunkmasten in bislang unversorgten Gegenden übernehmen und das vom Bund aufgesetzte, mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Mobilfunkförderprogramm betreuen.

"Dort, wo die Mobilfunknetzbetreiber nicht privat ausbauen und auch keine Versorgungsauflagen bestehen, ergreifen wir die Initiative und treiben den Ausbau in enger Einbindung von Unternehmen und Kommunen voran", sagte der Verkehrsminister. Konkret sollen über 4000 noch verbliebene "weiße Flecken" über ein Förderprogramm geschlossen werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorging.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland sei eine wichtige Aufgabe. "Dazu gehört der Aufbau moderner Kommunikationsstrukturen auch im ländlichen Raum ebenso wie eine ausgewogene Verteilung von Bundesbehörden. Mit der Ansiedlung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg kommen wir diesem Ziel einen weiteren Schritt näher."

Der Bund hatte angesichts des Kohleausstiegs und im Zuge des Strukturwandels zugesagt, neue Bundesbehörden im Osten anzusiedeln. Die Mobilfunkgesellschaft soll eine Tochter des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect werden. Deswegen muss laut Ministerium formal der Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH die Gründung der neuen Gesellschaft noch beschließen, und zwar am 16. Dezember.

Wie es auf eine Anfrage der Grünen heißt, sollen in der Gesellschaft knapp 100 Beschäftigte arbeiten. Sie sollen Förderverfahren initiieren, begleiten und abwickeln, für eine beschleunigte Abwicklung von Genehmigungsverfahren sorgen und die Kommunen bei der Standortsuche unterstützen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa