Wirtschaft

Millionenzahlungen an den Staat Autoindustrie will Fahrverbote verhindern

Um dem Fahrverbot zu entgehen, will die deutsche Autoindustrie der Regierung am kommenden Dieselgipfel einen Millionendeal anbieten. Einem Medienbericht zufolge soll ein gemeinsamer Fonds helfen, die Luft sauberer zu halten.

Die Autoindustrie will der Regierung auf dem Dieselgipfel am Mittwoch einen "Mobilitätsfonds" anbieten. Hinter dem Fonds steckt die Idee, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam die Städte in die Lage versetzen, die Luft sauberer zu halten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Um die Details werde noch gerungen, vor allem darum, wer wie viel in den Topf einzahlt. Insgesamt ist von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede. Es gehe etwa um die Finanzierung von Studien für Verkehrsleitsysteme. Bürgermeister sollen auch Geld abrufen können, um ihre Busflotte ökologisch aufzurüsten oder Parkplätze für Elektroautos zu bauen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte die deutschen Autobauer im Vorfeld des Gipfels auf, ihrer "verdammten Verantwortung" gerecht zu werden und Fehler zu beheben. "Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Es droht auch ein Schaden für die Marke 'Automobil made in Germany'. Das empfinde ich als furchtbar", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Krise sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu einer schweren Belastung geworden. "Dazu kommt, dass manche Wortführer mit heimlicher Freude die Axt an die Wurzeln unseres wirtschaftlichen Erfolgs legen. Manche Anti-Auto-Ideologien haben gerade Hochkonjunktur."

Manipulierte Fahrzeuge müssten aber nun in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Illegales Verhalten werde das Verkehrsministerium nicht tolerieren. Die Autoindustrie müsse mehr Dynamik bei Innovationen der Antriebstechniken an den Tag legen.

Sorge um Arbeitsplätze

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe davor, ein Datum für das Ende des Verbrennungsmotors in Deutschland zu beschließen. "Im Moment eine Jahreszahl wie 2040 festzulegen, ist weder sinnvoll noch zielführend", sagte die SPD-Politikerin. Die britische Regierung hatte sich dafür ausgesprochen, Verbrennungsmotoren von 2040 an zu verbieten. "Während in England kaum noch Autos gebaut werden, ist Deutschland einer der größten Automobilbaunationen der Welt mit über einer Million Arbeitsplätzen, die davon abhängen", betonte Zypries.

Die Ministerin forderte eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität. "In der nächsten Wahlperiode sollte eine Plattform 'Zukunft der Mobilität' eingerichtet werden, wo wir mit Experten über die notwendige Transformation zu nachhaltiger, vernetzter Mobilität sprechen", sagte sie.

Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD verlangte im "Tagesspiegel" von der Autoindustrie "klare und technisch plausible Antworten" auf die Frage, wie Dieselfahrzeuge mit unzureichender Abgasreinigung nachgerüstet werden könnten. Zwar rechnet sie damit noch nicht beim Dieselgipfel. Sie wolle aber von der Autoindustrie in absehbarer Zeit klare Information darüber bekommen, wie und auf welche Weise die verschiedenen Autotypen tatsächlich nachgebessert werden können, welche Kosten dafür entstehen und welche Entlastung es bezüglich der Luftqualität bringt.

Auch Nachbesserungen der Hardware gefordert

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Hendricks, sie erwarte von den Autoherstellern neben Software-Updates auch eine Nachbesserung der Hardware bei betroffenen Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte im "Spiegel", den einbrechenden Markt für Diesel-Pkw mit Steuervergünstigungen zu stützen. "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegen pauschale und kurzfristige Fahrverbote aus. Hunderttausende würden dadurch um den Wert ihres Fahrzeuges betrogen. Hofmann beklagte auch eine "höchst unlautere Skandalisierung des Automobils". Dahinter stecken nach seinen Worten "vermeintliche Ökogruppen", von denen "abstruse Dinge zu hören" sind.

Die Autoindustrie verliert bereits das Vertrauen der Verbraucher. 53 Prozent der Bundesbürger halten die deutschen Autobauer für nicht mehr vertrauenswürdig, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" hervorgeht. Nur fünf Prozent finden, dass VW, Audi, BMW und Co. "sehr vertrauenswürdig" sind.  Unterdessen werden neue Vorwürfe bekannt, diesmal gegen BMW. Der Münchner Autobauer soll daran beteiligt gewesen sein, US-Behörden plausible Erklärungen für den begrenzten Einsatz von AdBlue zu entwickeln, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Mails und Präsentationen berichtet.

Ende 2006 hatten sich die Hersteller VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW darauf geeinigt, aus Platzgründen nur kleine AdBlue-Tanks einzubauen. BMW, Daimler und Audi hätten einen "Vorschlag zur Plausibilisierung der Deckelung der AdBlue-Dosiermengen" erarbeitet. Dabei habe BMW "die Treiberrolle" gehabt. Die Bayern hätten zwei "Betriebsmodi" bei der Abgasreinigung unterschieden, von denen einer einen geringeren Wirkungsgrad habe. Ein Anwalt von BMW erklärte dazu, dass der Konzern keine gesetzeswidrige Reduzierung des Emissionskontrollsystems vorgenommen habe. Studien hätten belegt, dass BMW Abgase genauso effektiv auf der Straße wie im Testbetrieb reinigt.

Quelle: n-tv.de, vck/dj

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