Wirtschaft

VW-Abgasskandal BGH spricht Neuwagen-Käufern Restschadenersatz zu

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Ob sich eine Klage auf Restschadenersatz lohnt, hängt prinzipiell stark davon ab, wie intensiv der Diesel gefahren wurde.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer einst einen Neuwagen von VW kaufte, der vom Dieselskandal betroffen ist, den erreicht eine gute Nachricht aus Karlsruhe. Selbst wenn nicht rechtzeitig gegen VW auf Schadenersatz geklagt wurde, urteilt der Bundesgerichtshof, stehe den Autokäufern ein Restschadenersatz zu.

Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Diesels, die nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, können trotzdem Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Grundvoraussetzung ist, dass das Auto neu gekauft wurde. Dann kann Volkswagen zur Zahlung von sogenanntem Restschadenersatz verpflichtet sein, wenn die Forderungen schon verjährt sind, wie der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) urteilte. (Az. VIa ZR 8/21 u.a.)

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter entschieden in zwei Fällen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, dass VW nicht nur den reinen Gewinn aus dem Verkauf herausgeben muss. VW müsse Restschadenersatz zahlen und könne dabei auch keine Herstellungskosten für die Autos abziehen, denn das Unternehmen habe sich "bösgläubig" bereichert, führte die Vorsitzende Richterin Eva Menges aus.

Stattdessen läuft es wie beim eigentlichen Schadenersatz: VW muss den Kaufpreis größtenteils zurückerstatten. Dafür muss der Kunde sein Auto hergeben und sich die damit zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen.

Lohnt sich die Klage?

Ob sich eine Klage auf Restschadenersatz lohnt, hängt also stark davon ab, wie intensiv der Diesel gefahren wurde und ob man sich überhaupt von dem Auto trennen möchte. Die Frist dafür beträgt zehn Jahre ab Kauf. Eine Klage kommt also auch nur noch für Diesel-Besitzer infrage, die ihr Auto zwischen Februar 2012 und September 2015 erworben haben. Damals kam der Skandal ans Licht.

VW erklärte nach den Urteilen, der BGH habe seiner Ansicht nach die dem Unternehmen entstandenen Kosten nicht berücksichtigt. Ein Anspruch auf Restschadenersatz könne nur "auf den Gewinn gerichtet sein, der Volkswagen nach Abzug der Kosten für die Herstellung eines VW-Neufahrzeugs verbleibt".

Bei Gebrauchtwagen gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Restschadenersatz, wie der BGH vor eineinhalb Wochen entschieden hat.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa/AFP

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