Wirtschaft

Absprache wegen Adblue-Tanks BMW und VW zahlen 875-Millionen-Strafe

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Wegen Absprachen rund um Adblue-Tanks sind VW und BMW nun von der EU-.Kommission zu sehr hohen Millionenstrafen verurteilt worden.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Die EU-Kommission verhängt gegen BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen. Daimler bleibt straffrei.

Die EU-Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen Euro, wie die Kommission mitteilte. Damit wird das mögliche Strafmaß nicht voll ausgeschöpft. Theoretisch können Zahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Auch Daimler war an dem Kartell beteiligt, profitiert aber von einer Kronzeugenregelung und bleibt straffrei.

Adblue-Tanks nehmen in Dieselautos neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf. Die Gemische sorgen für eine effizientere Abgasreinigung und damit für eine Senkung schädlicher Stickoxid-Emissionen. "Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt", hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Autobauer verhandelten über fünf Jahre

Nach Angaben der Kommission hatten die Autobauer regelmäßig Fachtreffen abgehalten, bei denen sie über die Entwicklung der sogenannten SCR-Technologie berieten ("AdBlue"). Bei diesen Zusammenkünften verständigten sich die Automobilhersteller demnach über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren zwischen 2009 und 2014 darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren - obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand. Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern etwa die Größen der AdBlue-Tanks fest und tauschten sensible Informationen dazu aus. Damit schränkten sie nach Angaben der Kommission "den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein". Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche hätten über die Technologie verfügt, "mit der sich die schädlichen Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus reduzieren ließen", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Von Volkswagen hieß es, der Konzern wolle die Entscheidung sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Statt eines Bußgeldes wäre der Erlass klarer Richtlinien zur Zusammenarbeit von Konkurrenten zielführender gewesen, kritisierten die Wolfsburger. Brüssel habe mit dem Verfahren "kartellrechtliches Neuland" betreten, teilte BMW mit. Gegenstand der Untersuchung seien nicht Preis- oder Gebietsabsprachen gewesen - trotzdem habe die EU-Kommission bei der Berechnung des Bußgelds die Maßstäbe eines solchen "klassischen" Kartells angelegt und die Neuartigkeit des Falles lediglich durch einen Abschlag berücksichtigt. Dieses Vorgehen führe trotz der weitgehend fallengelassenen Vorwürfe zu der nun festgelegten Bußgeldhöhe.

Vestager: Legitime Kooperation schlug den falschen Weg ein

Diesem Bußgeld habe der Vorstand mit dem vorliegenden Vergleich zugestimmt. Das hatte BMW bereits in Aussicht gestellt, als der Konzern die Rückstellungen für eine Strafe reduziert hatte. BMW hatte im Jahr 2019 aufgrund der Vorwürfe eine Rückstellung von 1,4 Milliarden Euro gebildet, davon im Mai dieses Jahres aber bereits rund eine Milliarde Euro wieder aufgelöst, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe gegen BMW vollständig hatte fallen lassen.

Daimler verwies wie auch VW und BMW darauf, dass es infolge der wettbewerbswidrigen Gespräche ganz überwiegend gar nicht zu einer Einführung einheitlicher Größen bei den Adblue-Tanks gekommen sei und die tatsächlichen Tankvolumina größer waren als im Herstellerkreis besprochen. Die Hersteller argumentierten dagegen, es habe sich um notwendige und zulässige Abstimmungsprozesse gehandelt, die in der Industrie in solche Fragen üblich seien. EU-Kommissionsvize Vestager sagte, der Fall sei ein Beispiel dafür, wie legitime Kooperation den falschen Weg eingeschlagen habe. EU-Recht stehe einer wettbewerbsfördernden Kooperation nicht im Weg. Es war laut EU-Kommission das erste Mal, dass die Behörde zu dem Schluss kam, dass Absprachen über die technische Entwicklung ein Kartell darstellen.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

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