Nach dem Atomdeal wurden die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Doch für die iranische Wirtschaft hat sich nicht viel geändert. Das wird für Präsident Ruhani zum Problem.

Auch vier Monate nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen den Iran klagt Teheran über fehlende Geschäftsverbindungen mit europäischen Banken. Präsident Hassan Ruhani machte mit scharfen Worten auch den Erzfeind Israel dafür verantwortlich. Die "zionistische Lobby und einige Länder in der Region" betrieben anti-iranische Propaganda, behauptete Ruhani auch mit Blick auf Saudi-Arabien bei einem Treffen mit iranischen Diplomaten in Teheran. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungsvertreter.

Ruhani betonte: "Wir müssen umso mehr versuchen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen (...), auch um die Bankverbindungen wieder zu ermöglichen." Westliche Banken beklagen unter anderem Rechtsunsicherheit, da die USA noch eine Reihe unilateraler Einschränkungen für Geschäfte mit iranischen Partnern aufrechterhalten haben. Viele internationale Großbanken vermeiden aus diesem Grund, Irangeschäfte abzuwickeln. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif will das Problem an diesem Dienstag bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Wien besprechen, wie die Agentur Irna am Montag meldete.

Die Hoffnung auf eine Belebung der Wirtschaft durch das Atomabkommen hatte den Reformern um Ruhani zuletzt politisch Auftrieb gegeben. Solange die Bankenfrage nicht geklärt ist, kann die Regierung in Teheran die versprochenen Wirtschaftsreformen nicht umsetzen. Das könnte letztlich auch Konsequenzen für Ruhani haben, heißt es mit Blick auf die für Juni 2017 geplante Präsidentschaftswahl im Iran. Seine Gegner werfen dem Amtsinhaber vor, dass er im Atomabkommen auf viele Kompromisse mit dem Westen eingegangen sei mit der Begründung, damit die Wirtschaftskrise im Land zu beenden.

Viele Besucher, wenige Verträge

Zwar besuchen immer mehr europäische - darunter auch deutsche - hochrangige Politiker und Wirtschaftsdelegationen den Iran. Wegen der Bankenfrage können Unternehmen aber kaum konkrete Verträge abschließen.

Der Iran wandte sich daher an den Internationalen Währungsfonds (IWF). IWF-Vizedirektor David Lipton führt derzeit in Teheran Gespräche mit iranischen Regierungsmitgliedern, Bankern und Akademikern. Nach Einschätzung iranischer Experten kann der IWF das Problem zumindest kurzfristig aber nicht lösen. Vielmehr müsse eine klare politische Entscheidung, besonders seitens der USA, getroffen werden. Der Iran und der Westen hatten im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen ein Atomabkommen unterzeichnet, das im Januar 2016 in Kraft trat. Mit dem Vertrag wurden auch die den Iran jahrelang lähmenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben.