Schutz eigener Profite?Bericht: Banken lobbyierten im Hintergrund gegen digitalen Euro
Deutsche EU-Parlamentarier wollen das Finanzsystem unabhängiger von US-Unternehmen machen. Dazu stimmen sie für die Einführung des digitalen Euros. Allerdings haben auch hiesige Banken etwas dagegen, weil sie Einnahmenverluste fürchten. Sie versuchen viel, um die Parlamentarier umzustimmen.
Die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute haben versucht, das geplante Gesetz zum digitalen Euro zu beeinflussen. Das zeigen mehr als 380 Seiten bislang unbekannter E-Mails, Positionspapiere und Änderungsvorschläge, die der Verein Bürgerbewegung Finanzwende unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert hat und die dem "Spiegel" vorliegen.
Allein die Deutsche Bank schickte demnach im August 2025 insgesamt 44 Seiten Vorschläge an die deutsche Vertretung bei der EU in Brüssel. Darin forderte sie für den digitalen Euro unter anderem ein Guthabenlimit im "niedrigen 3-stelligen Bereich - ähnlich einem typischen Bargeld-Betrag im Portemonnaie eines Bürgers". Auch wehrte sie sich gegen starre Gebührenobergrenzen, da diese Zahlungsdienstleister "entmutigen" könnten, das elektronische Bargeld anzubieten. Ähnliche Schreiben erreichten die Bundesregierung von Unicredit, ING und DZ Bank.
Der digitale Euro soll Europa von US-Zahlungsdienstleistern unabhängiger machen. Banken drohen Einnahmeverluste, weil etwa Gebühren aus Kartenzahlungen wegfallen könnten. Die Branche habe "aus Profitinteressen massiv gegen dieses Vorhaben mobilisiert", warnte Finanzwende bereits im April in einem Report.
Kühnert: Lobbyieren ja, aber bitte öffentlich
Die jetzt ausgewerteten Dokumente wurden laut Finanzwende erst nach deren Fertigstellung übermittelt. Sie waren nicht im Lobbyregister erfasst. Finanzwende vermutet einen Verstoß gegen Transparenzpflichten und hat sich bei der zuständigen Stelle beim Bundestag beschwert.
"Wenn Banken einen starken digitalen Euro verhindern wollen, um ihre eigenen Profite zu schützen, dann dürfen sie das tun. Voraussetzung ist aber, dass sie es öffentlich tun und nicht mit gut versteckten Geheimpapieren", sagt Kevin Kühnert. Der frühere SPD-Generalsekretär leitet bei Finanzwende den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus.
Die Deutsche Bank zeigte sich auf Anfrage des "Spiegels" der "Auffassung, dass wir die Vorgaben des Lobbyregisters einhalten". Ihre Position zum digitalen Euro sei dort hinterlegt, zusätzliche Papiere müssten "nicht gesondert eingereicht werden". Die ING sieht sich "im Einklang mit den geltenden Vorgaben des deutschen Lobbyregisters".
Die DZ Bank will untersuchen, "ob eine Eintragung in Bezug auf die konkreten Aktivitäten im Kontext des digitalen Euro erforderlich ist". Auch Unicredit kündigte laut "Spiegel" eine Überprüfung an, ob es zu Verstößen gegen das Lobbyregistergesetz gekommen sei. Falls ja, verpflichte man sich, diese "so schnell wie möglich zu beheben".