Wirtschaft
Donald Trump hat das Atomabkommen gekündigt und nimmt europäische Unternehmen bei den Iran-Sanktionen ebenfalls in die Pflicht.
Donald Trump hat das Atomabkommen gekündigt und nimmt europäische Unternehmen bei den Iran-Sanktionen ebenfalls in die Pflicht.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 16. Mai 2018

Trump droht EU mit Strafen: "Berlin ist zu defensiv in der Iran-Frage"

Die EU will sich im Streit um Iran-Sanktionen nicht von den USA erpressen lassen. In der Frage, wie sich Europas Firmen schützen lassen, vermisst der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer Michael Tockuss allerdings klare Kante aus Berlin: "Die Beruhigungsstrategie wird den US-Präsidenten Donald Trump nicht beeindrucken." Deutschland müsse seine Führungsposition übernehmen und nicht andere Länder vorschicken.

n-tv.de: Im Streit um die Iran-Sanktionen sitzt die Wirtschaft in der Zwickmühle: Trump will EU-Firmen sanktionieren, die weiter Handel im Iran treiben. Und die EU erwägt sie über eine EU-Verordnung mit dem Namen "Blocking Statute" zu bestrafen, wenn sie keine Geschäfte mehr im Gottesstaat machen. So oder so können die Unternehmen nur Fehler machen, oder?

Michael Tockuss: So absurd es klingt: Ich finde die Idee, Firmen zu bestrafen, die sich auf Druck der USA aus dem Iran zurückziehen, gut. Denn die Sanktionen gegen den Iran sind US-Sanktionen, nicht europäische oder deutsche Sanktionen. Solche Boykottklauseln, wie sie die USA durchzusetzen versuchen, kennen wir schon von früher. Arabische Staaten haben sie gegen Israel eingesetzt. In den Verträgen hieß es damals: "Hiermit bestätigt das Unternehmen, keine Geschäfte mit Israel zu machen." Solche Klauseln hat die Bundesrepublik untersagt. Damit hat sie den Unternehmen den Rücken gestärkt. Stellen Sie sich den umgekehrten Fall vor: Alle würden lachen, wenn der Deutsche Bundestag plötzlich sagen würde: Unsere Gesetzte gelten jetzt auch in Kalifornien. Das ist grotesk.

Sollten die EU-Staaten also nicht mehr zum Schutz ihrer Unternehmen tun?

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Das "Blocking Statute" würde gleichzeitig regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Wichtig wäre es aber auch, die Zahlungswege zwischen dem Iran und den anderen Staaten zu schützen. Frankreich diskutiert zum Beispiel, inwieweit sich die europäischen Zentralbanken hier einschalten könnten.

Wie könnten die Notenbanken denn helfen?

Man könnte den Zahlungsverkehr zwischen Iran und Deutschland dadurch sicherstellen, dass die nationalen Zentralbanken, die Bundesbank oder die Europäische Zentralbank, direkt Gelder von der iranischen Zentralbank empfangen. Alle Unternehmen hätten Konten bei ihrer jeweiligen Zentralbank. Das Geld würde damit nicht mehr direkt über Geschäftsbanken transferiert und Washington hätte keine Chance, es aufzuspüren.

Und was halten Sie von Ausfallbürgschaften, die der Steuerzahler garantiert?

Seit Januar 2016 war jeder deutsche Landwirtschaftsminister mit Delegationen im Iran. Die Politik kann nicht sagen, wir begleiten euch, wenn das Wetter gut ist und motivieren euch, in diesem Land etwas zu tun, wenn es politischen Zielen dient. Und wenn sich ein Gewitter zusammenbraut, lassen wir euch fallen. So geht das nicht. Leider hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier dazu bislang relativ zurückhaltend geäußert.

Warum hält sich die Bundesregierung so bedeckt?

Ich habe vor zwei Tagen mit verschiedenen Leuten in Berlin gesprochen. Was ich da zu hören bekommen habe, ist, dass die Bundesregierung an dem Abkommen festhalten möchte. Gleichzeitig möchte man es sich aber mit den USA nicht weiter verscherzen. Berlin fürchtet, ansonsten in einen direkten Konflikt mit Washington zu geraten.

Werden deshalb konkrete Hilfen für Unternehmen noch nicht einmal thematisiert, so wie es in Frankreich der Fall ist?

Ja, das ist auffällig. In anderen europäischen Ländern von Luxemburg über Frankreich oder Italien werden die Dinge konkret benannt. Aber hier in Deutschland wird doch eher zurückhaltend formuliert. Man möchte die Gesprächskanäle in die USA nicht weiter strapazieren. Es ist nicht untypisch für die deutsche Politik, dass sie eher versucht, über Brüssel Einfluss zu nehmen.

Sind Vergeltungssanktionen gegen die USA auch eine Option, um den Erpressungsversuch aus Washington zu parieren?

Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer.
Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer.

Dafür sehe ich keine politische Mehrheit. Der Streit würde nur weiter eskalieren. Wenn man den Zahlungsverkehr sichern und Bürgschaften geben würde, würde das reichen. Außerdem sind wir ja nicht alleine auf der Welt. Die Chinesen und die Russen stecken doch in einer ähnlichen Falle wie die Europäer. Ich sehe die USA eher isoliert. Wichtig ist jetzt vor allem, dass wir die Angelegenheit nicht so angstbehaftet diskutieren, wie es derzeit der Fall ist.

Wie sehr treffen die neuen Iran-Sanktionen denn die deutsche Wirtschaft?

Wir haben festgestellt, dass es die gleichen "Guidelines" der US-Sanktionsbehörden sind, die schon von 2012 bis 2015 galten. Trotz des damaligen US-Sanktionsregimes haben Deutschland und Europa in nicht unerheblichem Maß weiter in den Iran exportiert. Das soll nicht heißen, die Sanktionen seien nicht schädlich. Schädlicher aber ist diese Schwarz-Weiß-Diskussion: Entweder ich mache Iran-Geschäfte oder ich kann mein gesamtes USA-Geschäft vergessen. Das ist doch nicht realistisch. Alleine in Deutschland gibt es 10.000 Firmen, die mit dem Iran Handel treiben. Viele von denen haben gar keine Geschäfte in den USA. Erfahrungsgemäß zielen die USA nicht mit der Schrotflinte auf Unternehmen, sondern konzentrieren sich bei der Durchsetzung ihrer Sanktionen immer auf die Großunternehmen und auf Schlüsselindustrien wie Banken, Versicherungen und Reedereien. Die Masse ist also gar nicht von den Drohungen betroffen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber spricht von einem "Mittelweg" für europäische Firmen, der gefunden werden müsse. Wie könnte dieser Weg aussehen?

Er wird sich aus der individuellen Situation der Unternehmen ergeben. Wenn Firmen ihren Schwerpunkt im US-Handel und ein relativ kleines Geschäftsvolumen im Iran haben, dann müssen sie sich überlegen, was sie riskieren. Andere Unternehmen machen ein Drittel ihres Umsatzes mit dem Iran und wiederum wenig Umsatz mit den USA. Je nachdem, welcher Handelspartner wichtiger ist, werden sie sich entscheiden. Siemens oder Daimler haben große US-Geschäfte und hohe Symbolwirkung. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen werden, sie zu überzeugen, sich weiter im Iran zu engagieren.

So wie es aussieht, würden sie dann Strafen aus Brüssel riskieren.

Das stimmt, aber sie würden für den Fall amerikanischer Strafen ja auch entschädigt werden. Aber wie gesagt, die USA leben, was ihre Sanktionsregularien angeht, sehr von der Angst der Leute. Man muss sich nur mal praktisch überlegen, was es bedeuten würde, wenn Siemens oder Daimler sanktioniert würden. Dann gingen doch auch in deren Fabriken in den USA die Lichter aus. Wir haben die Erfahrungen aus den Jahren 2012 bis 2015. Da hatten wir US-Sanktionen, EU-Sanktionen und Sanktionen der Vereinten Nationen. Und das zusammen konnte das Iran-Geschäft nicht völlig stoppen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer, hat die deutschen Firmen aufgerufen, sich rechtzeitig auf die US-Sanktionen vorzubereiten. Was sagen Sie dazu?

Das geht im Grunde schon in die falsche Richtung, weil es eine defensive Ansage ist. Das bedeutet: Wir streichen die Segel, bevor der erste Sturm kommt. Das ist mir von einem Politiker zu wenig, weil es an den wirklichen Fragen vorbeigeht.

Und welche wären das?

Inwieweit kann ein US-Präsident Gesetze erlassen, die direkte Auswirkungen auf deutsche und europäische Firmen haben? Sollen wir uns das einfach so gefallen lassen? Darauf brauche ich von Politikern Antworten. Und keine Appelle, die Firmen sollen sich schon mal darauf einstellen.

Würden Sie die Bundesregierung zahnlos nennen?

Nein. Aber sie könnte auch offensiver sein, als sie momentan ist. Dann müsste sie ihre Drohungen vielleicht am Ende nicht einmal wahrmachen. Ich befürchte, dass diese Beruhigungsstrategie in der Iran-Frage den US-Präsidenten nicht besonders beeindrucken wird.

Was erwartet sich die Deutsch-Iranische Handelskammer von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU?

Wir erwarten, dass die deutschen und europäischen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht haben, um im Iran Geschäfte zu machen, von Europa beschützt werden. Wir erwarten, dass die Europäer eine klare positive Erklärung abgeben gegenüber dem Atomabkommen und dem wirtschaftlichen Austausch mit dem Iran. Und ich hoffe auch, dass die Bundesregierung auf der Brüsseler Ebene auch die Führungsposition übernimmt, die Deutschland aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung auch einnehmen sollte - und nicht andere Länder vorschickt.

Mit Michael Tockuss sprach Diana Dittmer

Quelle: n-tv.de