Wirtschaft

Griechenland-Paket noch unsicher Berlin macht Ja weiter von IWF abhängig

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Wolfgang Schäuble muss den IWF überzeugen, sonst hat er es in der Fraktion schwer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es gibt ein Memorandum, Griechenlands Parlament hat zugestimmt - eigentlich dürfte dem dritten Hilfspaket nichts mehr im Wege stehen. Wenn da nicht die Festlegung der Bundesregierung wäre, dass sich der IWF an dem Programm beteiligen muss.

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland erneut auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem neuen Hilfspaket bestanden. "Die Beteiligung des IWF ist für die Bundesregierung entscheidend", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Zu den Bedingungen der Hilfen für Griechenland im Volumen von 86 Milliarden Euro, über die die Euro-Länder ab 15 Uhr in Brüssel beraten wollen, gebe es "eine einheitliche Haltung der Bundesregierung", und diese werde Finanzminister Wolfgang Schäuble bei dem Treffen vertreten. "In diesem Sinne wird der Bundesfinanzminister heute Nachmittag verhandeln", kündigte die Vize-Regierungssprecherin an. Jedoch ließ sie offen, worin diese gemeinsame Haltung genau besteht.

Die Union hat bereits im Ringen um das dritte Hilfspaket für Griechenland strikt eine Beteiligung des IWF gefordert. Zentraler Punkt der Verhandlungen heute sei die Teilnahme des IWF "und zwar komplett an dem Programm", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs im Deutschlandfunk. Der IWF müsse sich mit allen Maßnahmen im Hilfsprogramm einverstanden erklären. "Wenn es nicht gelingt, den IWF an Bord zu holen, dann wird Wolfgang Schäuble wohl heute nicht zustimmen", erklärte der CDU-Politiker.

Finanzministerium sieht Potenzial für Kompromiss

Schäuble erwartet laut einem Sprecher seines Ministeriums ein Bekenntnis des IWF zu den Bedingungen für das Hilfspaket. An den Verhandlungen über das Memorandum, das Grundlage des Programms ist, sei der Währungsfonds beteiligt gewesen. "Wir wollen, dass der IWF sich hinter diese Verhandlungen stellt, hinter das Verhandlungsergebnis und die vorgesehenen Konditionen mitträgt", betonte Ministeriumssprecher Jürg Weißgerber. "Mehr ist zu diesem Zeitpunkt nicht zu verlangen."

Am Ende gehe es um die Auswirkungen auf die Schuldentragfähigkeitsanalyse. "Wir haben immer gesagt, was aus unserer Sicht nicht möglich ist und was möglich ist, und das muss man jetzt damit in Einklang bringen, was für den IWF im Rahmen seiner Regularien notwendig ist", hob Weißgerber hervor. Die EU-Verträge ließen keinen Schnitt der nominal ausstehenden Schulden zu, eine weitere Restrukturierung der Schulden sei aber möglich, wenn Griechenland Reformen umsetze. Geredet werden könne dann über die zins- und tilgungsfreien Zeiten, die Tilgungszeiten und das Zinsniveau.

Am Nachmittag treffen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um über die vorliegende Vereinbarung der Geldgeber mit Athen zu beraten. Dem Treffen wird IWF-Chefin Christine Lagarde per Video zugeschaltet. Von der Konferenz in Brüssel wird in Berlin auch Klarheit über die künftige Haltung des IWF erwartet. Der IWF hat in der Nacht die Haltung geäußert, dass Schuldenerleichterungen für Griechenland für eine Beteiligung des Fonds am Hilfspaket unabdingbar sei.

Quelle: n-tv.de, DJ

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