Wirtschaft

Verdrängung in den Innenstädten Berlin plant neuen Mietendeckel

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Verdrängungstendenzen wie in New York: Steigende Gewerbemieten verändern die deutschen Innenstädte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für Büro- und Ladenmieten gibt es bisher - anders als im Wohnungsmarkt - keine staatlichen Preisvorgaben. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Mit einer Initiative im Bundesrat soll die Verdrängung kleiner und mittlerer Unternehmer gestoppt werden.

Der Berliner Senat plant neue Maßnahmen gegen den starken Anstieg der Gewerbemieten. Bereits an diesem Dienstag soll dazu eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschlossen werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Ziel des Antrags sei die "Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten" analog zur Mietpreisbremse für Wohnimmobilien. Betroffen wären davon Vermieter von Büros, Ladenflächen, Verkaufsräumen, gastronomischen Betrieben wie Cafés, Kneipen, Restaurants oder Bars und etwa auch Lagerhallen. Die neue Mietpreisbremse soll bei Bedarf nicht nur in Berlin, sondern auch anderen Städten und Regionen Deutschlands zur Anwendung kommen.

In der Begründung des Antrags heiße es, in vielen Ballungsgebieten seien die Gewerbemieten "gleichsam explodiert". Allein in Berlin seien die Mieten für Gewerbeimmobilien in den sogenannten 1B-Lagen im Zeitraum von 2009 bis 2018 um 267 Prozent (große Ladenflächen) beziehungsweise um 200 Prozent (kleine Ladenflächen) gestiegen, begründet der Senat das geplante Vorgehen. In den 1A-Lagen seien es immerhin noch etwa 50 Prozent gewesen.

Markteingriff per Gesetz

Die "exorbitanten Preissteigerungen" hätten insbesondere dazu geführt, dass kleinere und mittlere Unternehmen in den betroffenen Lagen nicht mehr Fuß fassen könnten oder verdrängt würden. Deshalb, so zitiert die SZ aus der Berliner Bundesratsinitiative, sollten "in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignete Regelungen aufgenommen werden, die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen".

Einen detaillierten Vorschlag dazu macht der Berliner Senat nicht, um eine Einigung im Bundesrat nicht zu erschweren. In dem Antrag heißt es deshalb lediglich, der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, "die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten zu prüfen". Als angespannte Märkte sollten dabei Regionen gelten, in denen "die besondere Gefahr besteht, dass es kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr möglich ist, einen Gewerbemietvertrag zu angemessenen Bedingungen zu schließen".

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt bestätigte entsprechende Pläne. Alle würden "kleine inhabergeführte Läden im Kiez lieben", erklärte der Grünen-Politiker. Stark steigende Gewerbemieten würden solche Geschäfte aber aus den Innenstädten verdrängen. "Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen" würden durch große Ketten ersetzt. "Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen", sagte Behrendt.

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Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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