Ökonomen finden "Mogelpackungen"Ifo: Große Teile der Investitionen im Haushalt sind gar keine
Das Ifo-Institut wirft der Regierung vor, im Haushalt 2026 zu schummeln. Milliarden an Ausgaben seien fälschlicherweise als Investitionen deklariert. Dahinter verbergen sich laut den Ökonomen vor allem Kredite an die öffentliche Hand.
Die Berliner Koalition schummelt laut Ifo-Institut im Bundeshaushalt 2026 erheblich bei der Höhe der geplanten Investitionen. Ein beträchtlicher Teil der dort verbuchten Ausgaben sind demnach keine echten Investitionen in die Infrastruktur, sondern Kredite für die Sozialversicherung oder internationale Hilfen. Die Münchner Ökonomen nannten diese Ausgaben in einer Mitteilung "Mogelpackungen". Laut Ifo-Berechnung sind mehr als die Hälfte der zehn größten Investitionsposten keine Investitionen. Diese zehn Posten machen 24,4 Milliarden Euro aus - rund 43 Prozent aller Investitionen.
"Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse", sagte Ifo-Wissenschaftlerin Emilie Höslinger. Kredite für die Arbeitsagentur und die gesetzliche Krankenversicherung seien dort mit 7,6 Milliarden Euro veranschlagt. Es sei "höchst fraglich, ob diese Darlehen tatsächlich einen investiven Charakter haben - also ihren Ertrag über einen längeren Zeitraum entfalten" kritisieren die Forscher in ihrer Studie. Knapp 6,9 Milliarden Euro sind für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen vorgesehen.
Als echte Investitionen unter den zehn größten Investitionsposten wertet das Wirtschaftsforschungsinstitut rund 5,8 Milliarden Euro Infrastrukturhilfen etwa für Straßen und Schienen sowie weitere 2,65 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Klassische Investitions- oder Infrastrukturmaßnahmen würden zurückgefahren oder spielten im Vergleich mit den größten Haushaltsposten nur noch eine Nebenrolle.
Weniger "echte Infrastrukturprojekte"
Die Forscher untersuchen die Haushaltsentwicklung des vergangenen Jahrzehnts. Eine Erkenntnis: Das Ausgabenniveau des Bundes liege seit der Corona-Pandemie dauerhaft über Vor-Pandemie-Niveau. Vor allem steigende Sozialausgaben und der Verteidigungsetat seien dafür verantwortlich. Der Verkehrsetat dagegen sei stark zurückgegangen. Investitionen verlagerten sich hin zu Zuschüssen und Darlehen; echte Infrastrukturprojekte nähmen ab. Das verstärke langfristig Risiken im Haushalt sowie das Ungleichgewicht zwischen den Generationen.
Kritik daran, dass die Koalition von Union und SPD auch Konsumausgaben als Investitionen auszeichnet, gibt es schon seit Monaten. Das Ifo-Institut untermauert diese Kritik nun mit Zahlen. Was eine Investition ist und was nicht, ist in der Bundeshaushaltsordnung festgelegt. Dazu zählen Baumaßnahmen mit Ausnahme militärischer Anlagen sowie die Anschaffung von "beweglichen" und "unbeweglichen" Sachen - das wären beispielsweise Fahrzeuge oder neue Gebäude. Aber auch der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen und Kreditvergabe ist als Investition aufgeführt.
In der Wirtschaftswissenschaft zählen Investitionen als Ausgaben für langlebige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung sich am Ende in Form höherer Wirtschaftsleistung und größerer Produktivität bezahlt macht. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, moderne Datennetze oder Hochschulbau.