Für 9,99 Euro im Monat können Menschen Instagram und Facebook ohne Werbung nutzen. Wer das nicht möchte, zahlt weiter mit seinen Daten. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Der könnte für Meta teuer werden.

Die EU-Kommission wirft dem US-Digitalkonzern Meta vor, mit seinem Bezahlmodell auf den Plattformen Facebook und Instagram gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Das teilte die Kommission in einer vorläufigen Stellungnahme mit. Brüssel geht davon aus, dass Meta Nutzer und Nutzerinnen zur Freigabe persönlicher Daten zwingt. So sammele der Konzern große Datenmengen und verschaffe sich einen Wettbewerbsvorteil.

Meta hatte im November eine kostenpflichtige Abo-Option für Facebook und Instagram eingeführt: Nutzende können eine monatliche Gebühr von mindestens 9,99 Euro zahlen und sehen dann keine Werbung. Wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke weiterhin kostenlos nutzen. Kritiker werfen dem Konzern vor, die EU-Datenschutzvorgaben auszuhebeln und Nutzerinnen und Nutzer faktisch zur Freigabe ihrer Daten zu zwingen. Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hat das Modell aus Verbraucherschutzgründen bereits im April für unzulässig erklärt.

Die Kommission schloss sich dieser Einschätzung nun an. Das Abo-Modell "zwingt die Nutzenden, der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen und beraubt sie einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Version der sozialen Netzwerke von Meta", erklärten die Wettbewerbshüter. Die Menschen auf Facebook und Instagram könnten damit nicht frei entscheiden, ob Meta deren Daten für personalisierte Werbung verwenden darf.

Bis zu 12,5 Milliarden Euro Strafe drohen

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Wegen der großen Reichweite der beiden Plattformen könne Meta den Nutzenden beliebige Geschäftsbedingungen aufdrücken und so große Datenmengen anhäufen, erklärte die Kommission weiter. Das habe dem Konzern "potenzielle Vorteile gegenüber Konkurrenten verschafft, die keinen Zugang zu einer so großen Menge an Daten haben". Zusätzlich zu den Bedenken beim Verbraucherschutz geht Brüssel davon aus, dass Meta gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

Die heutige Stellungnahme ist ein weiterer Schritt im Verfahren gegen Meta nach dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act). Mit diesem Gesetz will die EU die Marktmacht großer Digitalkonzerne einschränken. Die Kommission muss ihre Ermittlungen bis Ende März nächsten Jahres abschließen. Meta drohen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Gemessen am vergangenen Jahr entspräche das einer Maximalstrafe von rund 12,5 Milliarden Euro.