Wirtschaft

Warenkontrollen sollen fallen Briten drohen wegen Nordirland mit Vertragsbruch

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Leere Regale könnte es in Zukunft öfter in Nordirland geben.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Einzelhändler in Großbritannien warnen vor leeren Supermarktregalen in Nordirland und hoffen auf eine politische Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Britische Minister scheinen jedoch wenig gewillt zu sein, sie setzen im Streit um Warenkontrollen stattdessen auf Eskalation.

Der britische Brexit-Minister David Frost und Nordirland-Minister Brandon Lewis wollen im Parlament Vorschläge zur Lösung des Streits um Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien vorlegen. Berichten zufolge dürften diese jedoch wohl zusätzlich Öl ins Feuer gießen, statt Einvernehmen zu erzielen. Der "Financial Times" zufolge fordert Frost, die zu Beginn des Jahres eingeführten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland weitgehend zu beseitigen. Sollte sich Brüssel nicht einverstanden erklären, will Frost demnach mit einem Bruch der Vereinbarung drohen.

Zuvor hatte etwa der Chef der britischen Einzelhandelskette Marks and Spencer, Archie Norman, vor teilweise leeren Regalen in Nordirland gewarnt, sollten sich London und Brüssel im Streit um die Brexit-Regelungen für die Provinz nicht einigen. "Für dieses Weihnachten kann ich jetzt schon sagen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, Produkte für Nordirland aus dem Sortiment zu nehmen, weil sich das Risiko einfach nicht lohnt, sie durchzubekommen", so Norman im BBC-Radio.

Katholische Nordiren wollen offene Grenze zu Irland

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

Doch das zwischen Großbritannien und der EU vereinbarte sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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