Wirtschaft

Trotz Gegenklage von Ryanair Brüssel segnet Staatshilfen für Condor ab

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Die Lage bei Condor ist kompliziert.

(Foto: picture alliance / Rupert Oberhäuser)

Vergangenes Jahr stützt der deutsche Staat den Ferienflieger Condor in der Corona-Krise mit rund einer halben Milliarde Euro. Nach einer Klage von Ryanair greift ein Gericht ein. Nun bessert die EU-Kommission bei der Erlaubnis nach.

Die Europäische Kommission hat erneut grünes Licht für deutsche Staatshilfen an den Ferienflieger Condor in einer Gesamthöhe von rund 525 Millionen Euro gegeben. Mit den Hilfen sollen unter anderem die Folgen der Reise-Beschränkungen in der Corona-Pandemie für den Ferienflieger abgefedert und dessen Restrukturierung auf den Weg gebracht werden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Eine erste positive Entscheidung war vom EU-Gericht in Luxemburg gestoppt worden. Nun besserte die Kommission nach. Fluglinien seien besonders hart von den Corona-Auflagen getroffen worden, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Restrukturierungsplan ermögliche Condor zudem das langfristige Überleben, betonte sie.

Die Hilfen für den Ferienflieger sind umstritten, der Konkurrent Ryanair hatte dagegen geklagt. Das EU-Gericht in Luxemburg hatte die Hilfen mit der Begründung untersagt, die EU-Kommission habe deren Freigabe nur unzureichend erklärt. Die Kommission habe die Entscheidung der Richter nun in ihrem neuen Beschluss berücksichtigt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Neuer Eigentümer abgesprungen

Der Staat hatte Condor mit damals rund 550 Millionen Euro an Krediten in der Corona-Krise im vergangenen Jahr gestützt, weil der gesamte Passagierluftverkehr aufgrund der Reiserestriktionen einbrach. Öffentliche Beihilfen seien im Fall außergewöhnlicher Ereignisse mit wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen nach EU-Recht zulässig, erklärte die EU-Kommission. Die Corona-Pandemie sei ein solches Ereignis. Deshalb dürften die EU-Länder betroffenen Unternehmen wie Condor mit Beihilfen unter die Arme greifen. Auch die deutschen Hilfen zur Restrukturierung der Airline seien rechtens und verzerrten den Wettbewerb nicht.

Bei Condor war die Lage durch die der Corona-Krise vorangegangene Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook im Herbst 2019 kompliziert. Die Airline konnte nur mit Rettungsbeihilfen von 380 Millionen Euro weiterarbeiten. Das damals eingeleitete Insolvenzverfahren musste nach Ausbruch der Corona-Krise verlängert werden, weil der neue Eigentümer, das polnische Luftfahrtunternehmen PGL, abgesprungen war.

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Die 550 Millionen Euro Staatshilfe beinhalteten auch Kosten, die durch die Verlängerung des Insolvenzverfahrens bei Condor entstanden waren. Ryanair hatte eine Reihe von Klagen gegen Staatshilfen für Konkurrenten vor dem Luxemburger Gericht eingereicht.

Condor setzt darauf, dass die Nachfrage nach Reisen wieder anzieht. "Ich war schon immer optimistischer als viele, dass die Nachfrage schneller zurückkommt, als wir denken", hatte Condor-Chef Ralf Teckentrup Anfang Juli gesagt.

Quelle: ntv.de, chr/rts

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