Das EU-Embargo für russisches Öl nimmt Gestalt an: Deutschland trägt das Sanktions-Paket mit. Ungarn und die Slowakei sollen dafür mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Der Kompromiss könnte schon morgen den Mitgliedsstaaten zur Beratung überstellt werden, allerdings ist der Streit noch nicht beigelegt.

Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.

Kurznachrichten 03.05.22

Russisches Öl alternativlos Ungarn bleibt bei Nein zu Gas- und Öl-Embargo

Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das die EU-Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg auf den Weg bringen will. Am morgigen Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

Ungarn und die Slowakei beziehen das russische Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland - das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent.

Bulgarien und Tschechien wollen Ausnahmen

Wirtschaft 02.05.22

Sanktionspaket gegen Russland Habeck hält EU-Ölembargo für "sicher"

Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn es die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik wollte sich nach Angaben vom Montag ebenfalls für eine Ausnahmeregel einsetzen, da der Abschied von russischem Öl "mehrere Jahre" in Anspruch nehme.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Montag in Brüssel angekündigt, Deutschland werde das Ölembargo mittragen. Zugleich stimmte er Wirtschaft und Verbraucher auf weiter steigende Preise ein. Deutschland bezieht laut Habeck nur noch zwölf Prozent seines Verbrauchs aus Russland. Ein Großteil der verbliebenen Einfuhren entfällt auf die Raffinerie Schwedt an der Oder, die vom russischen Rosneft-Konzern kontrolliert und über eine Pipeline versorgt wird. Da Rosneft kein Interesse an der Verarbeitung von Öl jenseits russischen hätte, suche man noch nach einer Lösung, hatte Habeck gesagt.

EU-Diplomaten zufolge könnte der Kommissionsvorschlag jedoch neuen Streit entfachen: Denn Tschechien und Bulgarien dringen ebenfalls auf Ausnahmen und begründen dies mit ihrer stark vom russischem Öl abhängigen Wirtschaft.