Die Ampel will, dass auf zwei Prozent des deutschen Bodens Windräder stehen. Die Länder weisen durch unterschiedliche Abstandsregelungen bisher aber nur 0,8 Prozent ihrer Flächen für den Ausbau aus. Diese Kompetenz will ihnen der Bund entziehen.

Die Bundesregierung will den Ländern das Recht entziehen, neue Abstandsregeln für Windkraftanlagen festzulegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach heißt es in einem neuen Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches: "Die bisherige Länderöffnungsklausel (...) zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben (...), die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden." Bestehende Regelungen sollen weiter gelten.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht auf Nachfrage nicht bestätigen."Das Zwei-Prozent-Ziel ist im Koalitionsvertrag verankert", sagte sie zu ntv. "Wir sind dabei, derzeit die Ausgestaltung zu erarbeiten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, entsprechend gibt es noch keine finale Entscheidung. Daher kommentieren wir Leaks von Zwischenständen nicht."

Nur sechs neue Anlagen in Bayern

Derzeit dürfen die Länder eigene Regeln für den Windkraft-Ausbau aufstellen. Das bekannteste Beispiel ist die sogenannte 10H-Regel aus Bayern. Demnach muss der Abstand zu einem Wohnhaus zehnmal so groß sein, wie das Windrad hoch ist. Bei einem meist 200 Meter hohen Windrad muss sich das nächste Gebäude somit 2000 Meter entfernt befinden.

Politik 19.03.22

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Im vergangenen Jahr war der ohnehin schleppende Windkraft-Ausbau im Freistaat dadurch beinahe zum Erliegen gekommen: Nur noch sechs neue Anlagen wurden genehmigt. Zuletzt hatte die bayerische Landesregierung die Regelung nach öffentlicher Kritik auch aus der bayerischen Wirtschaft gelockert: In bestimmten Gebieten darf der Mindestabstand künftig 1000 Meter betragen.

Nur wenige Windkraft-Flächen ausgewiesen

Weiteren Blockaden will der Bund mit seiner Neuregelung einen Riegel vorschieben. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll sie von dem Tag an gelten, an dem sie im Bundeskabinett beschlossen wird. Damit will die Ampel demnach verhindern, dass Länder wie Brandenburg, Sachsen oder Thüringen kurzfristig neue Abstände festlegen. Um möglichen Protesten vorzubeugen, soll der Beschluss erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag gefasst werden.

Um den Ausbau der Windkraft und die Energiewende zu forcieren, hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, dass zwei Prozent aller Landflächen in Deutschland für Windenergie genutzt werden sollen. Tatsächlich haben die Länder bisher aber nur 0,8 Prozent ihrer Flächen für den Ausbau ausgewiesen, wie das Umweltbundesamt errechnete. Durch einzelne Beschränkungen wie die 10-H-Regelung in Bayern oder das Thüringer Waldgesetz bleiben nur 0,52 Prozent der Fläche übrig.

Im ersten Quartal 2022 war die Zahl neu genehmigter Windräder deutschlandweit im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Auch die Zahl der Windräder, die neu an Land in Betrieb gingen, sank nach vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem gefährlichen Signal und forderte einen "Turbo" für beschleunigte Verfahren.