Wirtschaft

5G-Ausbau beschleunigen Bund will "internationales Spitzenniveau"

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Für Funkmasten soll künftig vermehrt öffentliches Gelände genutzt werden können.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Netzwerkstandard 5G gilt als Voraussetzung für eine schnellere Digitalisierung. Die Bundesregierung will den Ausbau nun schneller vorantreiben. So sollen unter anderem öffentliche Liegenschaften besser genutzt werden.

Die Bundesregierung will den Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland beschleunigen. So sollen Genehmigungsverfahren kürzer und bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt, als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Die Vorhaben sind Teil der Mobilfunkstrategie von Verkehrsminister Andreas Scheuer, die das Kabinett am morgigen Mittwoch beschließen will. Ziel sei es, Deutschland auf eine "internationale Spitzenposition" zu hieven.

Scheuer sagte, mit der Umsetzung der Mobilfunkstrategie solle mobiles Surfen und Telefonieren in der Stadt und auf dem Land "endlich selbstverständlich" werden. Zugleich solle die Grundlage für einen "dynamischen" Ausbau der nächsten superschnellen Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden. Diese werde nicht nur den Arbeitsalltag revolutionieren, sondern auch viele neue Möglichkeiten in den ländlichen Regionen schaffen.

Regierung zapft Sondervermögen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Digitalgipfel, eine flächendeckende leistungsfähige Dateninfrastruktur sei das Ziel, auch wenn dies nicht ganz einfach werde. In die Mobilfunkstrategie fließen bereits bekannte Vorschläge und Ankündigungen ein. So will die Bundesregierung wie bereits bekannt eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen.

Für die Erschließung von bis zu 5000 Standorten in allen Teilen Deutschlands, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein werden, will die Bundesregierung Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitstellen. In einem zweiten Mobilfunkgipfel sollen die geplanten Maßnahmen mit Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden

Wirtschaft mahnt mehr Tempo an

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten die Bundesregierung zu einem "ambitionierten" Mobilfunkausbau auf. Die Koalition dürfe sich nicht nur darauf konzentrieren, die weißen Flecken im 4G-Netz zu beseitigen. "Ziel muss vielmehr ebenso die flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur sein", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Bauernverbands, des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Scheuer hatte bereits Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan zum Ausbau des Mobilfunks vorgelegt. Zuvor hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart. Der Vertrag sieht vor, dass bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE - auch 4G genannt - versorgt werden. Umgerechnet sind dies mehr als 90 Prozent der Fläche, wie es in der Bundesregierung hieß. Bisher sind die Betreiber verpflichtet, bis Ende 2019 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilem Internet abzudecken.

Quelle: ntv.de