Wirtschaft

Millionenbuße verhängt Bundeskartellamt bestraft Edeka

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Neben Edeka müssen auch andere Einzelhändler Millionenstrafen zahlen.

(Foto: dpa)

Edeka trifft jahrelang mit Händlern illegale Absprachen über die Bierpreise. Das Bundeskartellamt verhängt nun Millionen-Bußgelder. Damit endet eines der größten Verfahren in der Geschichte der Wettbewerbsbehörde.

Wegen illegaler Absprachen über Bierpreise hat das Bundeskartellamt Millionen-Bußgelder gegen Edeka verhängt. Die Edeka Handelsgesellschaft Nord und die Edeka Handelsgesellschaft Hessenring müssten zusammen 18,3 Millionen Euro zahlen, teilte die Behörde mit. Sie hätten sich von 2006 bis 2009 an Preisabsprachen der Großbrauerei Anheuser Busch InBev und mehrerer weiterer Händler beteiligt.

Laut Bundeskartellamt werden mit den Geldbußen die letzten noch offenen Verfahren in einem Mammutfall beendet, in dem die Wettbewerbshüter über Jahre ermittelten. Dabei geht es um Preisabsprachen zwischen zahlreichen Lebensmittelherstellern und -händlern zu diversen Produkten. Insgesamt verhängt das Bundeskartellamt 260,5 Millionen Euro an Geldbußen, davon allein 112 Millionen in Zusammenhang mit Bier von Anheuser Busch InBev.

Neben Bier wurden laut der Behörde vor allem Strafen wegen Preisabsprachen bei Süßwaren und Kaffee verhängt. Weitere betroffene Produktgruppen waren Tiernahrung, Körperpflegeprodukte sowie Nahrung und Kosmetika für Babys. Im Januar 2010 waren die Wettbewerbshüter mit über 100 Polizisten und Fahndern zu bundesweiten Razzien ausgerückt. Es handelte sich um "einen der umfangreichsten Verfahrenskomplexe in der Praxis des Bundeskartellamts".

Konsequenzen angekündigt

Die allermeisten verhängten Geldbußen sind schon rechtskräftig. Lediglich die Drogeriekette Rossmann hat Einspruch eingelegt. Die beiden zuletzt bestraften Edeka-Handelsgesellschaften können dies noch tun; entscheiden müsste dann das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte als Konsequenz aus dem riesigen Verfahren ein Hinweispapier an, in dem "möglichst praxisnah und an Hand von Beispielen die Möglichkeiten und Grenzen der Abstimmung zwischen Händlern und Herstellern" aufgezeigt würden. Zugleich betonte er, die Verfolgung ähnlicher Fälle werde "auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit des Bundeskartellamts sein".

Quelle: ntv.de, agö/AFP

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