Wirtschaft

Seidenstraßen-Streit in der EU China verlangt italienische Projektzusage

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Der chinesische Außenminister Wang Yi verlangt von Rom eine Entscheidung.

(Foto: picture alliance / Greg Baker/AF)

China will mit seiner "Neuen Seidenstraße" Handelsverbindungen nach seinen Vorstellungen aufbauen. Andere Nationen wie Italien hoffen durch das Projekt auf milliardenschwere Investitionen. Die EU warnt vor einer drohenden Schuldenfalle.

China hat Italien aufgefordert, sich dem umstrittenen Milliardenprojekt "Neue Seidenstraße" anzuschließen. Bei einer Pressekonferenz auf dem Volkskongress in Peking ermutigte Chinas Außenminister Wang Yi die Regierung in Rom, sich von der Europäischen Union nicht von ihren Plänen abbringen zu lassen. "Italien ist ein unabhängiges Land und wir vertrauen darauf, dass es sich an die Entscheidung hält, die unabhängig getroffen wurde", sagte Wang.

Die italienische Regierung will Berichten zufolge beim Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende März eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Italien wäre die bisher größte Volkswirtschaft und das erste G7-Land, das sich der "Belt and Road"-Initiative (BRI) anschließt, wie das Projekt auch genannt wird. Mit Griechenland, Portugal und Ungarn haben bereits mehrere EU-Staaten die Vereinbarung unterschrieben. Sie hoffen auf chinesische Milliardeninvestitionen.

Die "Neue Seidenstraße" ist Pekings Versuch, Handelskorridore nach chinesischer Vorstellung aufzubauen. Es geht um milliardenschwere Investitionen in Bahnverbindungen, Pipelines und die Schifffahrt. "Belt", der Gürtel, beschreibt geplante Landverbindungen von China über Zentralasien nach Europa. "Road" symbolisiert die antike Seidenstraße und steht für die Seeverbindungen vom chinesischen Festland nach Afrika und Lateinamerika.

Mangelnde Transparenz und Schuldenfallen

Die EU kritisiert bei dem Projekt mangelnde Transparenz und Umweltschutzgarantien, gleiche Wettbewerbsbedingungen und fehlende öffentliche Ausschreibungen. Es heißt, europäische Unternehmen wären grundsätzlich an einer Zusammenarbeit interessiert, allerdings sollen chinesischen Firmen von Peking bevorzugt werden. Gewarnt wird auch, dass kleinere Staaten leicht in eine "Schuldenfalle" geraten und damit abhängig von China werden können.

Beispielsweise verlangt China bei dem Projekt "Respekt vor Kerninteressen". Damit sind chinesische Machtansprüche auf weite Teile des Ost- und Südchinesischen Meers oder auch auf das demokratische Taiwan gemeint. Frankreich, Deutschland oder auch Großbritannien lehnen das Projekt deshalb grundsätzlich ab.

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Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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