Wirtschaft

Lage wird "immer komplizierter" Chinas Präsident appelliert an Landsleute

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China verspricht Firmen aus der Chipdesign- und Software-Branche Steuererleichterungen.

(Foto: REUTERS)

Der Zollstreit zwischen den USA und China spitzt sich immer weiter zu. Trump verbietet sogar Geschäfte mit dem chinesischen Konzern Huawei. Daher appelliert der chinesische Präsident Xi nun an sein Volk - und sorgt gleichzeitig für Spekulationen, ob der Konflikt sich auf Seltene Erden ausdehnen könnte.

Der chinesische Präsident Xi Jinping stimmt seine Landsleute angesichts des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf schwierigere Zeiten ein. Die internationale Lage werde "immer komplizierter", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Wir müssen uns der langfristigen und komplexen Natur verschiedener ungünstiger Faktoren im In- und Ausland bewusst sein und uns angemessen auf verschiedene schwierige Situationen vorbereiten." Seine Regierung bekundete gleichwohl Gesprächsbereitschaft, um den Konflikt mit den USA zu entschärfen.

Viele US-Unternehmen beklagten Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen US-Strafzölle. Knapp die Hälfte der befragten rund 250 Firmen bemängelten neben Strafzöllen auch zusätzliche Hürden wie staatliche Inspektionen, langsamere Zollabfertigungen oder verzögerte Genehmigung von Lizenzen, wie eine Umfrage der American Chamber of Commerce of China und ihrer Schwester-Organisation in Shanghai ergab. Sie wurde nach der jüngsten Eskalation in dem Konflikt Anfang Mai erhoben, bei der beide Seiten erneut höhe Zölle beschlossen. Drei Viertel der Firmen sehen dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

Der Zollstreit hatte sich vor wenigen Tagen zugespitzt, als US-Präsident Donald Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar ankündigte - und China mit höheren Abgaben für US-Produkte konterte. Trump hat inzwischen ein neues Fass aufgemacht: Für den Telekom-Sektor rief er den Nationalen Notstand aus und setzte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei auf eine schwarze Liste. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Smartphone-Hersteller zu machen. Medienberichten zufolge könnte mit Hikvision, einem Spezialisten für Video-Überwachsungssysteme, ein weiteres Unternehmen aus China auf der schwarzen Liste landen.

Technologie als "Lebenselixier von Unternehmen"

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking forderte die USA auf, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Xi hob die Bedeutung der Technologie für sein Land hervor. Innovationen auf diesem Feld seien "das Lebenselixier von Unternehmen". "Nur durch einheimisches geistiges Eigentum und Kerntechnologie können Produkte mit zentraler Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden, und nur dann kann in einem harten Wettbewerb eine unbesiegbare Position erreicht werden." China müsse mehr Kerntechnologien beherrschen und bei der industriellen Entwicklung ganz vorn dabei sein.

Der Präsident besuchte auch eine Firma, die sogenannte Seltene Erden produziert. Er löste damit Spekulationen aus, diese Rohstoffe, die für viele elektronische Produkte unverzichtbar sind und die zu großen Teilen in China gefördert werden, könnten die nächste Front im Handelsstreit sein. "Seltene Erden sind wichtige strategische Ressourcen", sagte Xi. Die Regierung in Peking sagt angesichts des Konfliktes weiteren Unternehmen aus der Chipdesign- und Software-Branche Steuererleichterungen zu. Unternehmen, die bis Ende 2018 profitabel geworden sind, brauchen zunächst zwei Jahre lang keine Ertragsteuer zahlen. Für die drei Folgejahre gelte ein Steuersatz von 12,5 Prozent, kündigte das Finanzministerium an.

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Quelle: n-tv.de, aeh/rts

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