Wirtschaft

Weniger Anteile für China-Reeder Cosco droht mit Scheitern des Hafen-Deals

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Das chinesische Unternehmen lässt offen, ob es mit einer Minderheitsbeteiligung einverstanden ist.

(Foto: REUTERS)

Der Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Nachdem das Kanzleramt einen abgespeckten Deal durchgedrückt hat, lässt sich der Reeder alle Optionen offen - bis hin zum Scheitern.

Die chinesische Staatsreederei Cosco hat zurückhaltend auf die Einschränkungen der Bundesregierung beim Einstieg in den Betreiber eines Terminals am Hamburger Hafen reagiert. Man habe die Entscheidung und die Auflagen noch nicht erhalten und müsse sie prüfen, heißt es in einer Erklärung. "Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung oder des Verzichts auf aufschiebende Bedingungen. Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann", werden Anleger gewarnt.

Cosco erinnert daran, dass mit dem Logistikkonzern HHLA eigentlich der Kauf von 35 Prozent und nicht von nur 24,9 Prozent vereinbart worden war. Das Bundeskabinett beschloss zuvor eine Teiluntersagung, die Cosco nur 24,9 Prozent am Terminal und keinen Einfluss auf die Führung der Betreibergesellschaft einräumt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. "Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann", teilte er mit. "Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich, wird weltweit zur effizienten Organisation der Logistik praktiziert und muss auch in Hamburg möglich sein."

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte zu dem Vorgang nur, dass die chinesische Regierung darauf hoffe, dass "die relevanten Parteien die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland rational sehen und grundlose Spekulationen einstellen". BASF-Chef Martin Brudermüller sprach vor einer überhitzten Debatte. "Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir vom China-Bashing wegkommen und mal etwas selbstkritisch auf uns gucken." Kanzler Scholz plant kommende Woche eine Reise nach China mit einer Wirtschaftsdelegation.

Grüne und FDP bestehen auf kritischer Protokollnotiz

Der Entscheidung war innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt zwischen Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich für ein komplettes Verbot des chinesischen Einstiegs ausgesprochen hatten. Die Regierung löste den Konflikt in zwei Schritten. Zum einen wurde die Betreibergesellschaft für den Terminal Tollerort, den kleinsten von vier Container-Terminals im Hamburger Hafen, nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Damit stieg die Schwelle für eine Genehmigungspflicht laut Außenwirtschaftsgesetz von 10 aus 25 Prozent. Da nun nur 24,9 Prozent erlaubt wurden, ist zumindest dieser Einstieg nicht mehr genehmigungspflichtig. Die Ministerien konnten also keinen Einspruch mehr einlegen.

Sowohl die grün-geführten Außen- und Wirtschaftsministerien als auch die FDP-geleiteten Ministerien in der Regierung stellten sich aber hinter eine sehr kritische Protokollnotiz. In der vom Auswärtigen Amt vorgelegten Notiz wird auf "erhebliche Risiken" hingewiesen, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden - während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt. China habe bereits deutlich gezeigt, dass es bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen. "Insofern hat der Erwerb des Containerterminals nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine geopolitische Komponente."

Wirtschaftsministerium: "Keine Sonderrechte"

Das Kanzleramt und die Stadt Hamburg hatten dagegen darauf hingewiesen, dass es um eine Betreibergesellschaft und eben nicht den Einstieg in den Besitz des Terminals selbst geht. Die SPD-Ministerien unterstützten die Protokollnotiz nicht. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass die Bedenken mit der Reduzierung des Cosco-Anteils ausgeräumt seien. "Scholz war die Dimension der Entscheidung bewusst", sagte eine Regierungssprecherin. Der Kanzler sehe bei einer verhältnismäßig geringen Beteiligung keine strategischen Einflussmöglichkeiten Chinas.

Das grün geführte Wirtschaftsministerium betonte, dass der Reederei nun untersagt werde, über Sonderrechte zu einem "atypischen" Kontrollerwerb über die Betreibergesellschaft zu kommen. Sie dürfe sich keine vertraglichen Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen lassen oder Mitglieder der Geschäftsführung benennen. Auch eine Beteiligung anderer chinesischer Firmen an der Betreibergesellschaft könnte eine neue Prüfung auslösen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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