Wirtschaft

Europaweiter Steuerbetrug Cum-Ex-Deals kosten Steuerzahler Milliarden

Der Schaden für Steuerzahler im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist weitaus größer als angenommen. Nicht nur in Deutschland und Dänemark sind Steuerzahler geschädigt worden. Auch immer mehr Banken geraten ins Fadenkreuz der Ermittler.

Der Steuerschaden, der in Europa im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften entstanden ist, ist laut Medienberichten weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wie veröffentlichte gemeinsame Recherchen von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv ergaben. Der Schaden durch diese "steuergetriebenen Aktiengeschäfte" belaufe sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.

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Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Köln im Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet. Sie soll als sogenannter Leerverkäufer im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften aufgetreten sein. Auch das australische Geldhaus Macquarie ist ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Die Bank selbst hält die Geschäfte von 2011 für legal. Ein Sprecher von Santander wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bank "Cum-Ex"-Geschäfte als unrechtmäßig einstuft.

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften werden rund um den Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch gekauft und verkauft, um sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrfach erstatten zu lassen. Das Steuerschlupfloch wurde in Deutschland mittlerweile geschlossen. Die Recherchen belegen den Medien zufolge konkret, dass durch solche rein steuergetriebenen Aktiengeschäfte - also Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Handelsstrategien - neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden.

Geschäfte zulasten der Steuerzahler

Der Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro ergebe sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten. Für Deutschland habe laut "Zeit Online" der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien.

Verdeckte Recherchen hätten außerdem gezeigt, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen. Reporter von Panorama und Correctiv hätten sich dafür als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten ausgegeben und aktuelle Angebote für "steuergetriebene Aktiengeschäfte" in sieben europäischen Ländern erhalten, darunter Frankreich, Italien und Spanien.

Quelle: n-tv.de, jki/rts/DJ

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