Seit 2008 wurde bei Daimler die Aufsichtspflicht in einer Abteilung verletzt. Das führte dazu, dass Fahrzeuge Genehmigungen erhielten, die ihnen gar nicht zustanden. Zu diesem Schluss kommt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie bittet den deutschen Autokonzern deswegen zur Kasse.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Weiter hieß es in einem Pressestatement der Behörde, dass Daimler auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichte und den Betrag binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg zu überweisen habe. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit.

Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Dieses hatte Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. Daimler legte dagegen Widerspruch ein. Den will der Autobauer aufrechterhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.

Die angeprangerte Verletzung der Aufsichtspflicht habe sich ab dem Jahr 2008 zugetragen. "Diese führte dazu, dass für Dieselfahrzeuge behördliche Genehmigungen erteilt wurden, obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach", so die Staatsanwaltschaft.

Andere Autohersteller zahlten bereits Bußgelder

Der Bußgeldbescheid habe keine Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen natürliche Personen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Manipulationen an der Motorsteuerungssoftware von Dieselfahrzeugen der Daimler AG.

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.