Neue Strafen gegen Iran"Das Drohpotenzial von US-Finanzsanktionen schwindet"
ntv bei Google bevorzugenMit zahlreichen Superlativen hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran verhängt und weitere angedroht. Das Regime in Teheran soll mit den angeblich "härtesten Sanktionen" aller Zeiten völlig vom internationalen Handel isoliert werden, teilte US-Finanzminister Scott Bessent mit. Von einem "wirtschaftlichen D-Day" war die Rede. Der Ökonom Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft beschreibt, wie tief die Wirtschaftskrise im Iran ist - und warum die Sanktionen für die Regierung dennoch kaum gefährlich werden dürften.
ntv.de: Wie ist die wirtschaftliche Lage im Iran? Das Land steckte ja schon vor dem Krieg in einer schweren Krise. Liegt es wirtschaftlich nicht längst am Boden und ist aus der Weltwirtschaft ausgestoßen?
Klaus-Jürgen Gern: Die wirtschaftliche Lage ist vor allem wegen der seit Jahren geltenden Sanktionen sehr schwierig. Durch den Krieg hat sich das noch einmal zugespitzt. Militärschläge haben Produktionskapazitäten getroffen und die Kraftstoffproduktion so stark reduziert, dass der Iran als großer Ölproduzent sich derzeit nicht einmal selbst mit Benzin und Heizöl versorgen kann. Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind verheerend: Die Inflation, die die Bevölkerung unmittelbar trifft, liegt im Jahresvergleich bei knapp 90 Prozent.
Sanktionen sollen nicht einfach Schaden anrichten, sondern politisch etwas bewirken. Wie ist das aktuell im Iran? Leidet unter der seit Langem schlechter werdenden Lage nur die Bevölkerung, oder gerät auch das Regime in Bedrängnis?
Bislang sehe ich nicht, dass die Sanktionen und die Wirtschaftskrise die politische Ausrichtung des Iran grundlegend verändert hätten. Zwar gab es in der Führung immer wieder Stimmen, die angesichts der Krise auf Ausgleich setzten und zeitweise zu einer moderateren Politik führten. Solche Debatten laufen dem Vernehmen nach auch jetzt zwischen den Lagern. Das ist jedoch nicht neu, und ich erwarte nicht, dass Sanktionen den Iran nun grundsätzlich von seinem Kurs abbringen werden. Die weltweiten Erfahrungen mit Sanktionen zeigen zudem, dass sie selten die erhofften politischen Ergebnisse bringen.
Konkret hat der US-Finanzminister neue Sanktionen gegen weitere Unternehmen angekündigt, die dem Iran bei der Umgehung bestehender Maßnahmen helfen sollen. Was sind das für Unternehmen und Institutionen, und wie funktioniert dieser Handel bislang?
Hauptsächlich laufen Irans verbliebene Wirtschaftsbeziehungen über zwei Kanäle: China und die arabischen Staaten, vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate mit Dubai als Drehscheibe. Bis zum Kriegsbeginn gab es dort relativ enge Handelsbeziehungen und Kapitalverflechtungen; viele Iraner haben in den Emiraten Wohn- und Geschäftssitze. Diese Aktivitäten werden seit mehr als zehn Jahren durch Sanktionen immer weiter eingeschränkt, gleichzeitig gibt es aber fortlaufend Ausweichreaktionen und Umgehungsversuche.
Sind die nun verhängten Maßnahmen gegen rund 60 weitere Firmen ein effektiver Weg, diese Kanäle trockenzulegen?
Kurzfristig können die Maßnahmen den verbliebenen Handel stark stören. Langfristig wird der Iran voraussichtlich neue Umgehungswege finden. Entscheidend ist, dass die Vereinigten Arabischen Emirate nach den iranischen Angriffen im Krieg ihre Haltung geändert haben und die neuen Sanktionen unterstützen. Das erschwert die iranischen Aktivitäten im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg deutlich. Offen ist, wie lange das trägt: Die Golfstaaten und ihre Geschäftsleute verfolgen eigene wirtschaftliche Interessen, und der Iran-Handel ist für sie wichtig.
Deutschland war lange einer der wichtigsten Handelspartner Irans. Gibt es noch nennenswerte wirtschaftliche Beziehungen nach Deutschland und Europa?
Kaum. Die Handelsbeziehungen sind im Wesentlichen auf humanitäre Güter geschrumpft, beispielsweise Medikamente und Lebensmittel. Der Maschinen- und Anlagenbau, früher das Herzstück des deutschen Iran-Geschäfts, ist stark gesunken.
Der zweite Punkt, den der US-Finanzminister ansprach, waren Sekundärsanktionen - Strafen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die US-Sanktionen verletzten. Er stellte das bisher nur als Drohung in den Raum. Betroffen wäre vor allem China als wichtiger Handelspartner Irans. Kann die US-Regierung Sekundärsanktionen gegen chinesische Firmen überhaupt durchsetzen?
Nein, für realistisch halte ich das nicht. Gegen kleinere Handelspartner des Iran kann Washington dieses Druckmittel eher einsetzen. Entscheidend für die Wirksamkeit der Sanktionen ist aber, ob die USA die Rettungsleine der iranischen Wirtschaft nach China kappen können - und das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Viele chinesische Firmen im Iran-Geschäft sind über US-Sanktionen kaum zu greifen, weil sie keine oder nur minimale Beziehungen zum amerikanischen Markt haben. Zudem ist das chinesische Finanzsystem deutlich autarker als das vieler anderer Länder und daher schwerer mit US-Sanktionen zu treffen.
Sie haben gesagt, dass Sanktionen Regime selten zu Fall bringen, selbst wenn die Wirtschaft immer stärker leidet. Warum ist das so? Wo liegt die Fehleinschätzung der Sanktionspolitik?
In den meisten Fällen scheitert der Versuch, Länder über Wirtschaftssanktionen "auszuhungern": Die Wirtschaft bricht ein, die Bevölkerung leidet, es kommt möglicherweise zu humanitären Krisen - aber die Regierungen bleiben. Das eindrücklichste Beispiel ist Nordkorea: Trotz tiefer wirtschaftlicher und humanitärer Krisen, bis hin zu Hungersnöten, ist das Regime nicht gestürzt. Wenn die Herrschaftsstrukturen stabil genug sind, lassen sich Veränderungen auf diesem Weg kaum erzwingen. Speziell im Fall des Iran kommt hinzu, dass der Krieg der USA in vielen Schwellenländern als ungerechtfertigt gilt. Deshalb kann das Regime auf Rückhalt in einigen Teilen der Welt hoffen.
Obwohl die USA die größte Wirtschaftsmacht der Welt sind, scheinen Präsident Trump und seine Regierung ihr Drohpotenzial mit Sanktionen, Zöllen und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen weitgehend verspielt zu haben.
Der Eindruck stimmt: Wirtschaftssanktionen als Machtinstrument der USA haben an Wirksamkeit eingebüßt. Im Fall Irans hat Trump selbst schon 2016 die damals von ihm verhängten Sanktionen als maximale Strafmaßnahme bezeichnet. Solche Superlative sind seine Art zu sprechen - sie machen es aber schwer, später noch glaubwürdig nachzulegen. Zudem richten sich Länder, die lange unter Sanktionen stehen, darauf ein. Der Iran hat seine Wirtschaftsstrukturen umgebaut, die Verflechtungen mit dem Ausland reduziert. Das hat die Lage der Bevölkerung nicht verbessert, die Wirtschaft blieb aber funktionsfähig. Entsprechend sind heute die Möglichkeiten, Iran über Export- und Importbeschränkungen zusätzlich zu treffen, geringer als früher. Außerdem hat Teheran die Beziehungen zu den verbliebenen Partnern vertieft, vor allem zu China, aber auch zu Russland, dessen Angriffskrieg in der Ukraine es unterstützt.
Lange beruhte der Einfluss der USA auf ihrer Hoheit über das globale Finanz- und Zahlungssystem. Gilt das noch?
Die üblichen Finanzierungskanäle des Welthandels laufen ganz überwiegend über amerikanische Firmen und den Dollar. Als Reaktion auf frühere US-Sanktionen haben vor allem Schwellenländer um China begonnen, alternative Finanzierungssysteme aufzubauen, die inzwischen genutzt werden können. Dadurch schwindet das Drohpotenzial von US-Finanzsanktionen.
Mit Klaus-Jürgen Gern sprach Max Borowski