Wirtschaft

Commerzbank prellt Steuerzahler "Das muss Schäuble uns mal erklären"

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Ein mahnender Finger? Das Gutenberg-Denkmal vor der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt.

(Foto: REUTERS)

Ausgerechnet die teilverstaatlichte Commerzbank steht zunehmend wegen Steuertricks in der Kritik. Diesmal sind es Aktien-Leihgeschäfte rund um den Dividendentermin. Diese Geschäfte sind seit Jahrzehnten umstritten. Einige Banken lehnen sie längst ab. Nicht so die Commerzbank. Welche Rolle spielt der Staat hier? Hat er bewusst weggeschaut oder eine Lücke offengehalten? n-tv.de fragt Grünen-Finanzsprecher Gerhard Schick.

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n-tv.de: Dass die Commerzbank fragwürdige Aktiengeschäfte mit dem Namen Cum-Cum gemacht hat, ist für die Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. War es naiv zu glauben, die Commerzbank agiere anders als andere Banken, weil der Staat 15 Prozent hält und zwei Aufsichtsratsposten innehat?

Gerhard Schick: In diesem Fall geht es um riesengroße Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag, die ausdrücklich zulasten des Fiskus gehen. Hier muss man das erwarten. Schließlich hat der Steuerzahler die Bank gerade erst gerettet.

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Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert die Haltung der Regierung. Schick ist Vize-Vorsitzender im Finanzausschuss des Bundestages.

(Foto: picture alliance / dpa)

Offenbar hat das aber niemand kontrolliert?

Diese Form von Dividendengeschäft ist schon seit den 70er Jahren bekannt. Jeder, der sich mit Banken und Steuern beschäftigt, kennt dieses Thema. Es ist unlängst erst von verschiedenen Fachleuten thematisiert worden. Auch in der Großen Koalition ist es bekannt gewesen. Diese Geschäfte wurden vor mindestens einem Jahr im Bundesfinanzministerium diskutiert, aber in Bezug auf die Commerzbank ist nichts passiert. Eine wirkliche Reaktion gibt es erst jetzt nach der großen Medienwelle.

Die Geschäfte laufen doch aber in einer juristischen Grauzone ab.

Ich glaube, die Geschäfte entsprechen zumindest dem Sinn nach nicht der Abgabenordnung nach Paragraf 42. Beurteilen müssen das jedoch die Finanzgerichte und die Justiz. Auf jeden Fall sind es rechtlich wackelige und zweifelhafte Geschäfte. Banken gehen in dem Bereich schon große rechtliche Risiken ein. Es drohen Rückforderungen oder auch Strafzahlungen vom Fiskus und vom Staat. Es gibt bereits Banken, die aus diesen Gründen Nein zu diesen Geschäften sagen. Die Landesbanken zum Beispiel muss man in diesem Zusammenhang mal explizit loben. Sie lehnen diese Geschäfte, die keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen haben, sondern nur dem Steuerzahler schaden, ab. So eine Haltung würde ich von der Commerzbank auch erwarten.

Eine Gesetzesänderung ist in Arbeit. Wann kann man damit rechnen?

Finanzministerium: "Nicht akzeptabel"

Der Bund hat das Thema Cum-Cum-Geschäfte über seine Aufsichtsratsvertreter in das Kotrollgremium der Commerzbank eingebracht. "Wir erwarten nicht nur, dass die Commerzbank sich an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält", so Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen. Auch "illegitime Praktiken" seien "nicht akzeptabel". Das Finanzministerium bezeichnet die Cum-Cum-Geschäfte als "illegitim", weil ihr einziger Zweck sei, die rechtmäßige Besteuerung von Dividenden zu umgehen. Ein strafrechtlicher Sachverhalt liege nicht vor.

Die Ankündigung für das Investmentsteuergesetz war im November 2015, im März war der Gesetzentwurf im Kabinett. Verabschiedet wird er voraussichtlich noch vor der Sommerpause. Das alles kommt viel zu spät. Ganz zufällig erklärt der Bundesfinanzminister, dass er etwas ändern will, nur kurz nachdem wir einen Untersuchungsausschuss ankündigen …. Sein Vorschlag ist allerdings noch nicht gut genug, es gibt immer noch Schlupflöcher. Das räumt inzwischen auch das Finanzministerium ein.

Hat der Staat bewusst weggeschaut, obwohl alles bekannt und die Diskussion schon in vollem Gang war?

Ob bewusst weggeschaut wurde, es mangelndes politisches Interesse war oder ob diese Lücke bewusst offengehalten wurde, um die Banken zu unterstützen, werden wir uns im Detail - auch im Untersuchungsausschuss - anschauen. Die Zahlen zeigen auf jeden Fall, wie Jahr für Jahr um den Dividendentermin herum die Handelsvolumina steigen. Und wir wissen, dass die Finanzaufsichtsbehörde diese Zahlen kennt, weil sie sie selber erhebt. Jeder mit ein bisschen Ahnung von Märkten weiß, dass da etwas komisch ist. Insofern stellt sich schon die Frage, ob ganz bewusst weggeschaut wurde.

Im Entwurf des Investmentsteuergesetzes heißt es, alle Geschäfte könnten rückwirkend zum 1. Januar rückabgewickelt werden. Inwiefern hat die Commerzbank denn ihr Geschäftsgebaren schon geändert?

Man hat eine Rückwirkung eingebaut, weil man in dieser Dividendensaison 2016, die im Frühjahr beginnt, nicht noch einmal eine Milliarde oder mehr verlieren wollte. Das ist rechtlich umstritten. Banken sind aber gut beraten, solche Geschäfte nicht mehr zu machen, wenn der Gesetzgeber ankündigt, dass er diese für problematisch hält. Aus dem Markt hören wir, dass das Volumen bei der Commerzbank dieses Jahr deutlich geringer ist.

Was erwarten Sie jetzt von Bundesfinanzminister Schäuble?

Meine Forderung an Schäuble in Bezug auf die Gesetzgebung ist, dass er einen wasserdichten Korrekturvorschlag bei Cum-Cum macht. Ansonsten fordere ich ihn auf, uns zu erklären, warum die Commerzbank eigentlich unter seinen Augen jahrelang diese Geschäfte machen konnte. Ich möchte Antworten darauf, ob das Ministerium das wusste und warum es vielleicht auch bewusst weggesehen hat.

Mit Gerhard Schick sprach Diana Dittmer

Quelle: ntv.de